Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

Es ergibt sich zwangsläufig ein Verbot der Weitergabe und Ver-
öffentlichung der oben genannten Daten ohne Zustimmung des
Betroffenen, wenn keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist.
Mit der bereits erläuterten Funktionsweise der Überwachungstechnologie
wird klar, dass persönliche Daten erhoben, an die
Überwachungsstation übermittelt, dort weiterverarbeitet und gespeichert
werden. Somit liegt ein Eingriff vor.
Zweifellos unzulässig wären solche Informationserhebungen, mit
denen sich ein komplettes Persönlichkeitsbild erstellen ließe, so
wie es Schwitzgebel mit seiner entwickelten Technik plante oder
wie es mit modernen GPS-Systemen möglich ist.
Durch den Einsatz des aktiven Systems kann maximal ein Bewegungsbild
des Betroffenen erstellt werden. 69
Aus der Literatur geht hervor, dass es genügend rechtliche Grundlagen
hinsichtlich eines rechtfertigenden Eingriffes gibt. So können
dem Verurteilten nach § 56 c StGB Weisungen erteilt werden, um
seine Kontrolle sicherstellen zu können. Die dabei gewonnenen
Informationen entsprechen denen des elektronisch überwachten
Hausarrestes.
Im Vergleich wird klar, dass die Straf- und Vollzugsbehörden bereits
Kontrollberechtigungen haben, also auch für Überwachungen,
wie sie beim elektronisch überwachten Hausarrest notwendig
sind. 70
Des Weiteren hat der Arrestant die Möglichkeit eines Grundrechtsverzichtes.
Mit einer Einwilligung kann er selbst über die
Erhebung, Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen
Daten entscheiden, was dem Sinn und Zweck des
69 Vgl.: Wittstamm, Katja: Elektronischer Hausarrest? Zur Anwendbarkeit eines
amerikanischen Sanktionsmodells in Deutschland. A. a. O., S. 137.
70 Vgl.: Ebenda, S. 138.
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