Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

3) Der Überwachte kann selber nie erkennen, ob der Blick des
Überwachers gerade auf ihm lastet oder nicht. Der Kontrolleur
sieht, ohne gesehen zu werden und deshalb braucht er auch
nicht ständig jeden einzelnen im Blick zu haben.“ 167
Inwieweit die in dieser Arbeit dargestellte elektronische Überwachung
mit den Merkmalen der Orwellschen Überwachung übereinstimmt,
wird im Folgenden untersucht.
Bei dem elektronisch überwachten Hausarrest, so wie er auch in
Hessen stattfindet, kann lediglich die An- und Abwesenheit einer
Person in deren Wohnung festgestellt werden. Was die Person
dort genau macht, wo sie sich aufhält oder ob sie Besuch hat,
kann nicht ermittelt werden. Wenn sich die Person in der Wohnung
befindet, kann man davon ausgehen, dass sie in dem Moment
bspw. nicht auf der Arbeitstelle ist. Auf diese Weise lassen
sich lediglich indirekt Schlüsse auf das Verhalten der Person ziehen.
Gerade moderne Formen der elektronischen Kontrolle, wie eingangs
erwähnt (z. B. das GPS-System), könnten den Gedanken
an eine Totalüberwachung wecken. Es wäre technisch möglich,
nicht nur ein Bewegungsbild einer Person zu erstellen, sondern
ein ganzes Persönlichkeitsbild. Dies wiederum ruft verfassungsrechtliche
Probleme hervor.
Hinsichtlich des zweiten Punktes ist aufzuzeigen, dass der hier
benannte elektronisch überwachte Hausarrest zwar auch rund um
die Uhr abläuft, dass aber nicht permanent Daten der überwachten
Person bereitgestellt werden. Im Wochenplan sind stets Zeiträume
eingeplant, die dem Arrestanten zur freien Verfügung ste-
167 Blinkert, Baldo: "Orwell 1984" Der kontrollierte Bürger in der Informationsge-
sellschaft. In: Fuckerieder, Josef/ Böhmer, Gerd/ Müller, Gitty/ Stößel, Ulrich:
Neue Technologien – Neue Gesellschaft? Freiburg 1988, S.196. Zitiert nach
Vgl.: Mayer, Markus: Modellprojekt Elektronische Fußfessel. Studien zur
Erprobung einer umstrittenen Maßnahme. A. a. O., S. 335.
- 65 -