Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

6.3 Einbindungsmöglichkeiten de lege ferenda
Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen bieten die Möglichkeit
ohne Gesetzesänderung den elektronisch überwachten Hausarrest
anzuwenden. Als ein Beispiel für eine Anwendung nach geltenden
Gesetzen ist der Einsatz der Fußfessel in Hessen zu nennen.
Danach wird das Instrument nicht als Sanktion, sondern als
"Hilfsmittel zur Resozialisierung" 127 eingesetzt.
Bei der Schaffung eines neuen Gesetzes ist zu überlegen, ob die
elektronische Überwachung als Vollzugsform in das Strafvollzugsgesetz
oder als eigenständige Sanktion in das Strafgesetzbuch
aufgenommen werden soll.
Nach allgemeiner Auffassung in der Literatur ist eine Implementation
in das Strafvollzugsgesetz aus systematischen Gründen abzulehnen.
128, 129 Dagegen ist eine Integration in das Strafgesetzbuch
denkbar und eine Änderung wird für möglich erachtet. Dabei wird
darauf hingewiesen, dass das Anwendungspotential sich höchst
wahrscheinlich in Grenzen halten würde und eine Änderung des
Gesetzes deshalb genauestens überlegt sein sollte. 130
7. Konfliktpunkte des elektronisch überwachten Hausarrestes
7.1 Entlastung der Haftanstalten?
Als wesentliches Argument für eine Einführung des elektronisch
überwachten Hausarrestes wird oftmals eine Entlastung von Haftanstalten
angeführt. Überbelegungen in Vollzugsanstalten sollen
127 Vgl.: Werner, Uschi: Electronic Monitoring. Elektronische Fußfessel - Eine
Technik, die fesselt. A. a. O., S. 56.
128 Vgl.: Redlich, Manja: Die elektronische Überwachung. A. a. O., S. 329.
129 Vgl.: Wittstamm, Katja: Elektronischer Hausarrest? Zur Anwendbarkeit eines
amerikanischen Sanktionsmodells in Deutschland. A. a. O., S. 158.
130 Vgl.: Ebenda, S. 161.
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