Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

machen muss, eine permanente Ausgangssperre ist mit § 68 b
Abs. 1 Nr. 1 StGB aber nicht gemeint. Der elektronisch überwach-
te Hausarrest fällt somit unter § 68 b Abs. 1 Nr. 1 StGB und ist im
Rahmen der Führungsaufsicht kraft richterlicher Anordnung zuläs-
sig. 110
Innerhalb der Führungsaufsicht kraft Gesetzes, § 68 Abs. 2 StGB,
könnten verschiedene Anwendungsgebiete für die elektronische
Überwachung in Frage kommen. Mit der Anordnung der Aussetzung
tritt gleichzeitig die Führungsaufsicht ein.
Eine Aussetzung kann in folgenden Fällen angeordnet werden: bei
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder
einer Entziehungsanstalt, bei einer Sicherungsverwahrung und bei
der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug, wenn bereits
eine bestimmte Zeit der Strafe verbüßt wurde.
In den eben genannten Fällen der Aussetzung kann das Gericht
Weisungen gemäß § 68 b StGB anordnen. 111
Nun ist zu erläutern, für welche Bereiche der elektronisch überwachte
Hausarrest als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
kraft Gesetzes sinnvoll ist.
In den Fällen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
oder einer Entziehungsanstalt handelt es sich im Allgemeinen
um Täter, die entweder zum Zeitpunkt der Tat vermindert
oder gar nicht schuldfähig oder zum Tatzeitpunkt berauscht waren.
Von beiden Gruppen ist anzunehmen, dass sie aufgrund körperlicher
oder psychischer Beeinträchtigungen nicht genügend
Selbstdisziplin für eine elektronische Überwachung mitbringen
würden. Vielmehr sollte hier an eine Gesundpflegung gedacht
110 Vgl.: Haverkamp, Rita: Elektronisch überwachter Hausarrestvollzug. Ein
Zukunftsmodell für den Anstaltsvollzug? A. a. O., S. 200.
111 Vgl.: Strafgesetzbuch, 42. Auflage, Stand: 2006.
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