Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

Es gibt demgegenüber auch Autoren, die in der eben aufgezeigten
Problematik einen Verstoß gegen Art. 3 GG sehen, besonders
weil gerade Obdachlose, die keine Wohnung aufweisen können,
51, 52
benachteiligt wären.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass kein Verstoß
gegen das Grundrecht vorliegt. Durch die Grundvoraussetzungen
kommt es zu keiner Ungleichbehandlung. Schließlich muss auch
bedacht werden, dass der elektronisch überwachte Hausarrest an
der praktischen Durchführbarkeit scheitert, wenn keine Wohnung
und kein Telefon- oder Stromanschluss vorhanden sind.
5.5 Die persönliche Freiheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art.
104 GG
"Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der
materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem
Zusammenhang." 53 Dadurch erhält der Art. 104 GG Grundrechtscharakter.
Der Gesetzesvorbehalt in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG
wird durch weitere Voraussetzungen in Art. 104 GG konkreti-
siert. 54
Kerngedanke des Grundrechtes ist der Schutz der körperlichen
Bewegungsfreiheit, des freien Willens sich in jede beliebige Richtung
fortzubewegen. Ein Eingriff in das Grundrecht liegt zweifelsfrei
vor.
Problematisch ist hierbei vor allem die Frage, ob es sich beim
elektronisch überwachten Hausarrest um eine Freiheitsbeschrän-
51 Krahl, Matthias: Der elektronisch überwachte Hausarrest. In: NStZ, Heft
10/1997, S. 461.
52 Vgl.: Pätzel, Claus: Elektronisch überwachter Hausarrest für Strafgefangene.
In: DuD , Heft 1/2000, S. 30.
53 Hantel, Peter: Das Grundrecht der Freiheit der Person nach Art. 2 II 2,
104 GG. A. a. O., S. 865 ff.
54 Vgl.: Haverkamp, Rita: Elektronisch überwachter Hausarrestvollzug. Ein
Zukunftsmodell für den Anstaltsvollzug? A. a. O., S. 186.
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