Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

hen und in denen er machen kann, was er möchte. Es ist ihm
selbst überlassen, ob er diese Zeit zu Hause verbringt oder außerhalb
der Wohnung. Hier würde eine Kontrolle seiner Anwesenheit
in der Wohnung keinen Sinn machen. Man kann also nicht
von einer kontinuierlichen Überwachung sprechen.
Das dritte Prinzip des Überwachungsstaates nach Orwell geht
ebenfalls nicht einher mit den Bestimmungen der elektronischen
Überwachung. Beim elektronisch überwachten Hausarrest müssen
der Täter und die in demselben Haushalt lebenden Personen
der Maßnahme zustimmen. Sie werden genauestens über den
Verlauf der Überwachung informiert, sodass ihnen bewusst ist,
welche Daten erhoben und weiterverarbeitet werden. Infolge der
automatisierten Vorgänge werden Regelverstöße sofort gemeldet.
Somit bleibt den Überwachungspersonen kein Handlungsspielraum,
Willkür kann ausgeschlossen werden.
Anders ist es bei Orwell. Die Protagonisten sind im Unklaren, ob
ihr Verhalten richtig ist oder ob es nur vorübergehend geduldet
wird. Das lässt Willkür seitens des Überwachungspersonals zu. 168
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der elektronisch
überwachte Hausarrest kaum etwas mit den Prinzipien von "1984"
gemeinsam hat. Eingestanden werden muss, dass mit der Methode
der elektronischen Überwachung sicherlich viele Informationen
erhoben werden können. Die erhobenen Informationen über die
überwachte Person sind bei weitem aber nicht so umfangreich,
wie die bei Orwell. Mayer fügt hinzu, dass die Informationserhebung
nicht systematisch, sondern eher zufällig passiert (abgesehen
von einigen bewährungsrelevanten Daten). 169
168 Vgl.: Mayer, Markus: Modellprojekt Elektronische Fußfessel. Studien zur
Erprobung einer umstrittenen Maßnahme. A. a. O., S. 335 f.
169 Vgl.: Ebenda, S. 337.
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