Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

Anschließend muss geprüft werden, ob die ständige Aufenthalts-
kontrolle mittels Überwachungstechnologie gegen das Grundrecht
der Unverletzlichkeit der Wohnung verstößt.
Diese Kontrolle würde keinem körperlichen Eindringen in die
räumliche Privatsphäre des Betroffenen entsprechen wie beim
Betreten, sondern einem unkörperlichen Eingriff, der mit Hilfe von
technischen Geräten erfolgt. Mittels Aktivsystem kann nur kontrolliert
werden, ob derjenige sich in seiner Wohnung aufhält. Was er
da genau macht, kann nicht festgestellt werden. Bewegungs- und
Handlungsabläufe innerhalb der Wohnung bleiben also unberührt.
Bei anderen nichtkörperlichen Eingriffen durch akustische und visuelle
Gerätschaften findet hingegen auch eine Kontrolle von dem
Geschehen innerhalb der Wohnung statt. 35
Hat der Straffällige seine Zustimmung zu der Maßnahme erteilt,
laufen die Überwachungsvorgänge nicht heimlich ab, sondern immer
mit Wissen des Arrestanten und dessen ausdrücklichem Einverständnis.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ist somit nicht
verletzt.
5.2 Das Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG
Durch Art. 10 GG wird die "Vertraulichkeit individueller Kommunikationsvorgänge,
die fernmeldetechnisch übertragen werden" 36 ,
vor dem Eingriff öffentlicher Gewalt geschützt. Dazu zählen alle
Übermittlungen mittels drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetischer
Wellen, also der Telefon-, Telegramm-, Funk- und
Fernschreibverkehr sowie die Nutzung von Mobilfunk und Inter-
35 Vgl.: Hudy, Marc: Elektronisch überwachter Hausarrest. Befunde zur Ziel-
gruppenplanung und Probleme einer Implementierung in das deutsche
Sanktionensystem. A. a. O., S. 193.
36 BVerfGE 67, 157, 172.
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