Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

ein Untersuchungsgefangener einen festen Wohnsitz, Arbeit und
soziale Beziehungen hat." 122 Diese Faktoren sind zugleich Bedin-
gung für eine Teilnahme an der elektronischen Kontrolle. Erfüllt
der Beschuldigte diese Kriterien würde sowieso keine Fluchtgefahr
angenommen werden, sodass die Maßnahme von vornherein ent-
fällt. 123
Die elektronische Überwachung kommt als Weisung gemäß § 116
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO in Frage. Nach dieser Vorschrift kann
der Richter anweisen, dass der Täter "den Wohn- oder Aufenthaltsort
oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis" verlassen
darf. 124 Die Maßnahme des elektronisch überwachten
Hausarrestes stellt eine bessere Kontrollmöglichkeit dar und könnte
auch bei weniger verlässlichen Personen zum Einsatz kommen.
Des Weiteren kann auch im Rahmen der Verdunkelungsgefahr
gemäß § 116 Abs. 2 StPO eine Anweisung erfolgen, denn hier ist
der Katalog wie in Abs. 1 nicht abschließend.
Nach allgemeiner Auffassung scheidet aber ein Einsatz der elektronischen
Überwachung im Rahmen des § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr.
3 StPO aus, wonach der Beschuldigte nur unter Aufsicht einer bestimmten
Person die Wohnung verlassen darf. 125
Weiterhin ist fraglich, ob eine elektronische Überwachung im Verhältnis
zur Untersuchungshaft ein milderes Mittel darstellt.
Hauptargument in der Literatur ist die bessere Lebensqualität des
Beschuldigten bei einer elektronischen Überwachung in seiner
eigenen Wohnung gegenüber den Bedingungen in einer Haftanstalt.
In seinem gewohnten Umfeld kann er soziale Kontakte pflegen
und alltäglichen Dingen des Lebens weitestgehend frei nach-
122 Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e. V.: Elektronisch
überwachter Hausarrest- Alternative zum Strafvollzug?. A. a. O., S. 19.
123 Vgl.: Ebenda, S. 19.
124 Strafprozessordnung, 41. Auflage, Stand: 2006.
125 Vgl.: Illert, Haike: Aspekte einer Implementierung des elektronisch überwa-
chten Hausarrests in das deutsche Recht. A. a. O., S. 114.
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