Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

Der elektronisch überwachte Hausarrest stellt eine Sanktionsalter-
native dar und kann bereits auf Basis geltenden Rechtes zur Anwendung
kommen. Eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes wie
es Baden-Württemberg vorsieht, wird in der Literatur weitestgehend
abgelehnt. Favorisiert wird dagegen eine Gesetzesänderung,
aber auch nur nach eingehender Prüfung hinsichtlich einer
Erforderlichkeit.
Nach bestehendem Recht kommt ein Einsatz der elektronischen
Fußfessel innerhalb folgender Bereiche in Betracht:
● im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung als Weisung
im Sinne des § 56 c StGB
● im Bereich der Aussetzung des Strafrestes gemäß § 57 StGB
● als Weisung zur Vermeidung eines Bewährungswiderrufes
● im Rahmen der Untersuchungshaft (v. a. im Falle der Fluchtgefahr)
und
● im Rahmen der Führungsaufsicht.
Einer Nutzung in diesen Einsatzgebieten sollte allerdings nicht
pauschal zugestimmt werden. Vielmehr sollte einer Entscheidung
immer eine Einzelfallprüfung zu Grunde gelegt werden.
Da die Anzahl der Straftäter, die für die Maßnahme in Frage
kommen, teilweise sehr gering ist, werden die Anwendungsbereiche
zudem beschränkt sein.
Es lässt sich schlussfolgern, dass ein übermäßiger Einsatz nicht
denkbar ist und aus diesem Grund wohl eher zusätzliche Kosten
für das Land entstehen. Will man das Instrument dennoch einführen,
ist es sinnvoll, die in Hessen genutzte Überwachungstechnologie
mit zu benutzen.
Es hat sich gezeigt, dass das Instrument nicht nur ein Hilfsmittel
zur Resozialisierung ist, sondern auch negative Effekte damit verbunden
sind. Konkrete Aussagen zu Vor- und Nachteilen können
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