Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

net. 37 Alle Personen oder Einrichtungen, die an dem Übermitt-
lungsvorgang beteiligt sind, müssen Diskretion hinsichtlich des
Inhalts, beteiligter Personen etc. wahren und dürfen keine Infor-
mationen an Dritte weitergeben. Ein Dritter kann z. B. die Justiz
sein, weil sie mit der Durchführung des Vorganges an sich nichts
zu tun hat. 38
Beim elektronisch überwachten Hausarrest werden Informationen
über die Anwesenheit des Arrestanten mittels Telefonleitung oder
Mobilfunk an die Überwachungsstation, also an Dritte übermittelt.
Es würde hier ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 10 GG
vorliegen, wenn der Betroffene im Vorfeld nicht seine Einwilligung
zu der Maßnahme gegeben hätte. Die Überwachungskontrollen
finden also nicht im Geheimen statt, sondern mit der ausdrücklichen
Zustimmung des Arrestanten. Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses
liegt demnach nicht vor.
5.3 Die Freizügigkeit, Art. 11 GG
Da der Arrestant, aufgrund der Maßnahme der elektronischen
Überwachung, sich an einen für ihn individuell zusammengestellten
Plan halten muss, der vorgibt, wann er in seiner Wohnung
verweilen muss, könnte er in seinem Grundrecht der Freizügigkeit
verletzt sein.
Dazu müsste zunächst der Schutzbereich betroffen sein. Dieser
umfasst die Freiheit, nach eigenem Belieben über einen Aufenthalts-
oder Wohnortswechsel im Bundesgebiet entscheiden zu
37 Vgl.: Redlich, Manja: Die elektronische Überwachung. A. a. O., S. 203.
38 Vgl.: Hudy, Marc: Elektronisch überwachter Hausarrest. Befunde zur Ziel-
gruppenplanung und Probleme einer Implementierung in das deutsche
Sanktionensystem. A. a. O., S. 195 f.
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