Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

gend erforderlich sind dafür ein dringender Tatverdacht und ein
Haftgrund gemäß § 112 Abs. 2 StPO.
Als Haftgründe werden hier die Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr
und der unbenannte Haftgrund "aufgrund der
Schwere der Tat" aus § 112 Abs. 3 StPO aufgeführt. Der Haftgrund
der Wiederholungsgefahr ist in § 112 a StPO genannt.
Gemäß § 116 StPO kann der Vollzug eines Haftbefehls ausgesetzt
werden, wenn "weniger einschneidende Maßnahmen" 115
ebenso das Ziel der Untersuchungshaft erfüllen.
Der Zweck der Untersuchungshaft besteht zum einen in der Sicherung
des Strafverfahrens, zum anderen soll eine Beeinflussung
anderer Personen durch den Beschuldigten ausgeschlossen und
gleichzeitig ein möglicher Haftantritt gewährleistet werden. 116
Es ist im Folgenden zu prüfen, ob der elektronisch überwachte
Hausarrest geeignet ist, diese Ziele zu erfüllen.
Im Falle der Verdunkelungs- und der Wiederholungsgefahr ist die
Maßnahme zu verneinen. Da lediglich die Ab- und Anwesenheit
des Arrestanten in seiner Wohnung kontrolliert wird, kann er sich
ansonsten frei bewegen und nach seinem Belieben handeln. Hier
besteht natürlich die Gefahr der Beeinflussung von Zeugen, der
Vernichtung von Beweismitteln oder das Begehen neuer Straftaten.
Auch das Tragen eines Senders kann dies nicht verhindern.
Die Fußfessel erleichtert lediglich den Behörden eine schnelle
Entdeckung der Flucht. Gerade im heutigen Zeitalter stehen auch
moderne Kommunikationsmittel zur Verfügung, die für den Beschuldigten
eine Vereinfachung darstellen. 117
115 Strafprozessordnung, 41. Auflage, Stand: 2006.
116 Vgl.: Schneider, Kerstin: Electronic Monitoring. Alternativer Strafvollzug oder
Alternative zum Strafvollzug? A. a. O., S. 132.
117 Vgl.: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e. V.:
Elektronisch überwachter Hausarrest. Alternative zum Strafvollzug? A. a. O.,
S. 19.
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