die vermeidbare katastrophe die ersten warnzeichen ... - Die Gazette

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Die Europäische Union
Wertegemeinschaft
oder Rechtsordnung
Robert Spaemann, Professor em. für Philosophie, hat sich in einem vielbeachteten Beitrag dagegen ausgesprochen, die Werte der
EU über Gebühr zu betonen oder gar mit ihnen politisches Handeln zu legitimieren. Er erkennt darin, so lautet neuerdings das
paradoxe Schlagwort, einen „liberalen Totalitarismus“. Sind die europäischen Werte eine berechtigte Forderung oder nur eine
staatsphilophische Verirrung?
Ich möchte gern mit dem Hauptargument
beginnen, das gegen ein Europa als Wertegemeinschaft
vorgebracht wird. Deshalb werde ich
sehr kurz die kritischen Einwände von Robert
Spaemann und Krzysztof Michalski vorstellen, die
diese Frage schon im Jahr 2001 in der Zeitschrift
Transit diskutiert haben.
In seinem Artikel „Europa –
Wertegemeinschaft oder Rechtsordnung?“ betont
Spaemann dort, dass die Rede von Werten trivial
und gleichzeitig gefährlich ist. Gefährlich ist sie
aufgrund ihrer Un genauigkeit und trivial, weil wir
längst wissen, dass jede Gesellschaft auf bestimmten
gemeinsamen Werten aufgebaut ist. Der
gemeinsame Vorrat all dessen, was wir hoch- bzw.
geringschätzen, hat zwar zum Rückzug der westlichen
Gesellschaften geführt, schon weil die Zahl
der verschiedenen Le bensstile und Einstellungen
zugenommen hat, also durch den sogenannten
Pluralismus. Jedoch brauchen selbst pluralistische
Gesellschaften, fährt Spaemann fort, gemeinsame
Werte und Wert urteile als Grundlage für we -
sentliche Rechte.
Aber die wahre Gefahr der Rede von der „Wer -
tegemeinschaft Europa“ liegt nach Spaemann in
der Tatsache, dass hier eine „Tendenz“ vorliegt,
„die Rede von Grundrechten allmählich mehr und
mehr zu ersetzen durch die Rede von Grundwerten“.
Konkret zeigt sich die Gefahr dann, wenn der
Staat die Anwendung von Gewalt legitimiert durch
die Berufung auf „höhere Werte“, um etwas zu verbieten,
was sich allein durch das Gesetz nicht verbieten
lässt. In einem solchen Fall werden also
Werte missbraucht zur Verletzung der Rechtsordnung.
Das war z.B. der Fall im Dritten Reich, das ja
ebenfalls eine Art Wertegemeinschaft war, eine
„Volksgemeinschaft“, in der der Staat nur der Vollstrecker
einiger „höherer Werte“ wie Nation, Ras -
se, Gesundheit etc. war, und in der die NSDAP, die
diesen Werten Treue geschworen hatte, die Macht
im Staat übernahm und den Staat sogar unter ihre
Herrschaft brachte.
Ein erstes Anzeichen für diese Gefahr eines „libe r -
Von Yvanka B. Raynova
tären Totalitarismus“ ist, nach Spaemann, die Verfolgung
von Sekten. Spaemann stellt fest, dass die
Bezeichnung einer Gemeinschaft als „Sekte“ in der
Willkür derjenigen liegt, die allein die Deutungs -
hoheit innehaben, also der Vertreter der Staatsgewalt.
Bei der informellen Verfolgung von Sek ten
wird demnach die mühsam erreichte Rechts staat -
lichkeit in den Wind geschlagen, weil der Staat sich
als liberale Wertegemeinschaft versteht, als Welt -
an schauungsstaat und nicht mehr als Rechtsordnung.
Ein zweiter Hinweis auf die Gefahr des „liberalen
Totalitarismus“ ist für Spaemann der Einsatz staat -
licher Organe zur Diskriminierung bestimmter
politischer Ideen, selbst wenn diese verfassungs -
konform sind. Das sei gegenwärtig in Deutschland
der Fall, wo zur Zeit versucht werde, eine öf fent -
liche Diskussion über die Frage der Einwanderung
zu unterbinden. oppositionelle Meinungen oder
ein ethnisch-kulturelles Selbstverständnis der Na -
tion seien tabuisierte Themen, weil sie an Gewalt
gegen Ausländer denken lassen. Der Staat versteht
sich als „Bündnis gegen Rechts – das ist die Wer -
tegemeinschaft anstelle des Staates, und hier müs -
sen die Alarmglocken läuten“.
Spaemann drittes Beispiel hängt eng mit dem
eben Gesagten zusammen. Er unterstreicht, dass
der Staat sich „seiner Neutralitätspflicht entledigen
(könne), indem er staatliche Institutionen privatisiert,
in denen er gleichwohl als Mehrheitsgesellschafter
das Sagen behält, und er kann dann
diese Position zur Diskriminierung missliebiger
Organe gebrauchen“. Dies sei vor kurzen der Fall
in Deutschland gewesen, als die PostBank die Konten
der Wochenzeitung Junge Freiheit kündigte.
Der Boykott der Zeitung wurde zwar rückgängig
gemacht, aber der Versuch sei ein Grund, wachsam
zu bleiben.
Als viertes Beispiel nennt Spaemann die Sanktionen
gegen Österreich Anfang 2000. Die EU bechloss
damals, Österreich unter „Quarantäne“ zu
stellen, allein aus political correctness, weil Ös ter -
reich sich eines Mangels an „europäischen Wer ten“