die vermeidbare katastrophe die ersten warnzeichen ... - Die Gazette

schuldig gemacht hatte. „Zwar trug in diesem Fall
nach einem Gutachten dreier ‚Weiser’ das Recht
glücklicherweise den Sieg über die Wertegemeinschaft
davon, was übrigens die deutsche Bundesregierung
nicht daran hinderte, mit der Ächtung des
Nachbarn noch eine Weile fortzufahren.“
Das fünfte und letzte Beispiel Spaemanns ist der
Kosovo-Krieg: Er sei im Namen „unserer Werte“
ge führt worden. Die entscheidende Voraussetzung,
nämlich die Vertreibung eines Volkes aus seiner
Heimat durch eine militärische Intervention
zu verhindern, dient zweifellos einer „gerechten
Sache“. „Mit dem geltenden Völkerrecht war die
Führung eines solchen Krieges allerdings unvereinbar.“
Auch hier stellte man sich im Namen der
Werte über das Gesetz, ein Zustand, der früher einmal
Totalitarismus hieß.
Mit anderen Worten, Spaemann hält
der Idee eines Europas als Wertegemeinschaft entgegen,
dass Werte in Europa dazu gebraucht werden,
Dis kriminierungen zu begründen und das
geltende Recht zu hintergehen. Dem Werte-Befürworter
kommt es jedoch auf noch etwas ganz anderes
an: Macht. Die Macht ist der höchste Wert, und
Menschen halten als Werte immer das hoch, was
ihnen dazu verhilft, Macht zu gewinnen. Spaemann
ist überzeugt, das genau das gegenwärtig in
Europa geschieht. Den Grund sieht er in einer
paradoxen Dialektik aus „dem sich ausbreitenden
Werterelativismus und Skeptizismus“ einerseits
und „der Verabsolutierung der eigenen Wertschätzungen“
an dererseits. Werte werden durch diejenigen
ge setzt, die die Macht dazu haben, also ist ihr
Kampf um die Werte nichts anderes als ihr Kampf
um die Macht. Man muss daher immer „nach den
verborgenen Interessen fragen. Wer zieht hier Vorteile
aus einer bestimmten Wertordnung?“
Eine ähnliche Position nimmt Krzysztof
Michalski ein, wenn auch mit anderen Argumenten
(in seinem Beitrag Politik und Werte, ebenfalls
in Transit 2001).
Nichts, was wir tun, sagt er, ist moralisch neutral,
aber die moralische Bedeutung unseres Tuns ist
mehrdeutig, und es gibt keine klaren Hinweise da -
rauf, wie das Gute in der Welt zu erreichen sei. Politik
und Werte sind immer schon miteinander verknüpft,
denn Politik hat es mit moralischen
Werten zu tun, die nicht einfach auf materielle In -
teressen reduziert werden können. Die Politik operiert
in einem Raum, „der geformt wird von moralischen
Gebräuchen, Gefühlen und
Erwar tungen“, „Vorstellungen von Gut und
Böse“, also von Werten. Eben weil sich die Gesellschaft
„durch historisch entstandene ‚Werte’ definiert,
kann keine Gesellschaft – und das gilt auch
für ‚Europa’ oder ‚Österreich’ – darauf verzichten,
‚andere’ auszuschließen, die nach anderen ‚Werten’
leben; erst durch diese Ausschließung (...) werden
wir zu denen, die wir sind. Dadurch entsteht übrigens
die explosive Spannung, in der wir leben: der
modernen europäischen Kultur.“
Das Nexus-Institut an der Universität
Tilburg in den Niederlanden organisierte 2004
eine Serie internationaler Kongresse zu europäischen
Werten und ihrer Bedeutung für unsere Zu -
kunft. Einige hundert prominente Philo sophen
und politische Entscheidungsträger nahmen daran
teil, in Den Haag, Warschau, Berlin, Washington
und Rotterdam. In diesen Diskussionen wurde
besonderer Wert dar gelegt, zwischen den Werten
und der Politik keinen Graben entstehen zu lassen.
Ich möchte hier nur kurz einige Argumente zitieren,
die von den Verteidigern eines Europas als
Wertegemeinschaft vorgebracht wurden, da in
ihren Augen Europa mehr ist als bloß ein Politikund
Wirtschaftsbündnis:
- Die meisten universalen Werte sind in Europa
entstanden. europäische Werte sind das Ergebnis
jahrhundertelanger Prozesse, in denen hohe künstlerische
und kulturelle Leistungen und extreme
Ungerechtigkeit und Gewalt miteinander abwechselten.
- Europäer haben sich jedoch immer noch nicht
entschieden, ob sie Europäer aufgrund ihrer Vergangenheit
sind oder wegen ihrer Zukunft. Die EU
sieht nicht so aus, als habe sie gemeinsame Werte,
sondern eher wie ein lockerer Club.
- Bei der Suche nach einer europäischen Identität
spielen Werte eine entscheidende Rolle. Das gilt
besonders heute, da viele Menschen ihre Existenz
zunehmend verunsichert sehen durch die Globalisierung,
den technologischen Wandel, die Ein wan -
derung und einen veränderten „Gesell schafts -
vertrag“.
- Werte als solche sind blasse, abstrakte Begriffe,
und doch sind sie handlungsleitend. Auch die formalste
europäische Gesetzgebung beruht auf eindeutigen
Werten. Diese müssen bewahrt und auf -
rechterhalten werden gegenüber Gleich gül tigkeit,
Skeptizismus und Egoismus, indem sie klar ausgesprochen
und diskutiert werden.
- Die EU ist die einzige föderale Konstruktion,
die zum Ziel hat, eine Gemeinschaft der Vielfalt zu
werden und nicht eine Nation (weshalb die EU von
ihren Nachbarn auch nicht als Bedrohung empfunden
wird). Gleichwohl hat der nach dem Zwei -
ten Weltkrieg eingeführte Zwang zum Kompromiss
dem Kontinent Einfluss und moralische
Au torität verliehen. Europa scheint sich seiner
Macht nicht ausreichend bewusst zu sein, zumin -
dest tut es nicht genug in der Ausübung dieser
Macht, obwohl viele Nicht-Europäer gerade da -
rauf ihre Hoffnungen setzen.
Wenn man den Ausdruck „europäi -
sche Werte“ benützt, stellt sich sofort die Frage,
was für ein Wertesystem damit gemeint ist. Der
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