die vermeidbare katastrophe die ersten warnzeichen ... - Die Gazette

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nie derländische Premier Jan Peter Balkenende hält
die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde,
Freiheit, Gleichheit und Solidarität für
„bindende universale moralische Werte, die in unseren
Verträgen festgehalten werden“. Ähnlich formuliert
es auch die Entschließung auf dem Kongress des
Nexus-Instituts 2004, „Realising the Idea of
Europe“: „Europa ist geeint in seiner Viel falt. Einheit
in Vielfalt ist ein historisches und ein moralisches
Prinzip. Es bezieht sich auf die universalen
Werte, die mehr als zweitausend Jahre lang die
Grundlagen Europas gelegt haben: Achtung der
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit,
die Herrschaft des Rechts und die Achtung der Menschenrechte.
Sie sind die Grundwerte, die eine pluralistische
und tolerante Gesellschaft schützen vor
Absolutismus, Relativismus und Ni hi lismus. Diese
Grundwerte sind unantastbar.“
Aber sind „europäische Werte“ lediglich moralische
Werte? Ist die Achtung der Menschenwürde
und der Menschenrechte nicht auch ein sozialer
und ein politischer Wert? Sind die Menschenrechte
lediglich Grundwerte oder eher Grundrechte?
Sind sie etwas beides gleichzeitig? Ist Freiheit
ein Wert an sich? Oder ist Freiheit womöglich
eine Bedingung, eine konkrete Situation oder,
andererseits, ein Ideal, das wir doch nie vollkommen
verwirklichen? Gibt es wirklich keinen Unterschied
zwischen moralischer, sozialer, politischer,
rechtlicher und persönlicher Freiheit? Was ist
eigentlich gemeint mit der Feststellung, diese
„europäischen Werte“ seien universal gültig? Wie
kann man einerseits sagen, diese sich verändernden
Werte seien das Ergebnis unserer Geschichte, und
auf der anderen Seite behaupten, sie seien abstrakt
und universal?
Auf all diese Fragen und Paradoxa gibt die gegenwärtige
Werte-Diskussion keine Antwort.
Darüber hinaus bemerken wir eine Art „missing
link“ zwischen Werten und Normen. Es wird still -
schweigend unterstellt, dass Werte eine moralische
Angelegenheit sind und Normen eine rechtliche.
Dabei wird aber übersehen, dass es nicht nur recht -
liche, sondern auch moralische, politische und kulturelle
Normen gibt. Im Hinblick auf unsere Ausgangsfrage,
ob Europa eine Wertegemeinschaft oder
eine Rechtsordnung sein soll, muss jedoch festgehalten
werden, dass Werte im Unterschied zu rechtlichen
Normen ein „weicherer“ Begriff sind: sie sind
weniger formal, nicht zwingend, ein Sollen, aber
kein obligatorisches Müssen. Diesen Verpflichtungscharakter
nehmen Werte erst an, wenn sie tatsächlich
zu Normen werden.
Mit einem Einwand haben die Gegner
einer Wertegemeinschaft Europa völlig recht: Werte
können heute zu einem totalitären Zwang entarten,
wenn sie dazu benützt werden, ungesetzliche Diskriminierung
von Menschen, Gruppen oder Staaten zu
legitimieren, wenn sie sich also an die Stelle der
Rechtsordnung setzen.
Wir müssen jedoch einen klaren Trennungsstrich
ziehen zwischen dem wesentlichen Kennzeichen
von Werten (dass sie nämlich gerade nicht au to ri -
tär sind) und den Zwecken, für die gebraucht wer -
den (dass sie also durch einem autoritären Machtstreben
dienstbar gemacht werden). Werte sind
nicht automatisch die Maske eines Willens zur
Macht, wie Spaemann und vor ihm schon Nietzsche
behaupten. In christlichen, aber auch in vielen
fernöstlichen Traditionen finden wir eine ganze
Reihe höherer geistiger Werte, die nichts mit dem
Streben nach Macht zu tun haben: Mitgefühl,
Selbstlosigkeit, Hilfsbereitschaft, Hingabe, Groß -
zügigkeit. Von Zeit zu Zeit treffen wir sogar auf
Menschen, die diese Werte verwirklichen.
Auch lässt sich die Behauptung Michalskis, Werte
lösten immer nur Konflikte aus, nicht aufrechterhalten,
ebensowenig, dass sie unverbindlich und
lediglich identitätsstiftend seien, wie Politiker gern
betonen.
Es kommt immer darauf an herauszufinden,
unter welchen Bedingungen und in welchen Situationen
Werte zu einem Konflikt führen und wo sie
andererseits Brücken bauen zwischen Menschen,
Gruppen und Nationen.
Eine ernste Gefahr sehe ich in den Verlautbarungen
mancher Politiker, wir müssten „unsere Werte
verteidigen“ gegen ihre „Feinde“, z.B. gegen Extremisten.
Es bleibt gefährlich unklar, was konkret
damit gemeint ist, und wir haben den Eindruck,
diese Aufforderung ist nur eine neue Form der Rede
vom Kalten Krieg gegen „unsere Feinde“, vor denen
wir uns zu fürchten hätten.
Eine weitere Gefahr liegt darin, dass die so oft
zitierten „europäischen Werte“ als exklusive Er run -
genschaften der europäischen Kultur angesehen
werden (wie es Balkenende, Giscard d’Estaing und
andere gern tun). Diese Spielart des Eurozentrismus
vergisst, das die Achtung der Menschen und ihrer
Würde, aber auch Freiheit, Toleranz und Solidarität
höchste Werte in einigen der ältesten Kulturen der
Welt sind, etwa in Indien oder auch in China.
Wie kann also die Europäische Union sich als „Pionier
der Werte“ aufspielen, wenn sie ihren eigenen
Bürgern nicht einmal erklären kann, was Werte
sind?
Ich komme zur Ausgangsfrage zurück: Soll Eu ro pa
eine Wertegemeinschaft oder eine Rechtsordnung
sein?
Mir ist, offen gesagt,überhaupt nicht klar, warum
die Frage in dieser Form gestellt wird, in dieser Entweder-oder-Form.
Warum wird sie nicht als
Sowohl-als-auch-Frage formuliert? Erinnert die
Frage nicht an die alte Streitfrage, was zuerst da war,
die Henne oder das Ei?
Die Gegner einer Wertemeinschaft nehmen an,
dass ein als Wertegemeinschaft konstituierter Staat
allein dadurch ein totalitärer Staat ist, dass er sich als
einen „Beauftragten höherer Werte“ versteht, einer