die vermeidbare katastrophe die ersten warnzeichen ... - Die Gazette

schen Industrie, sondern auch aus weiterverarbeitenden
Chemie-Branchen wie Zement-, Automobil-,
Textil-, und Pharma-Industrie. Die Lobbytätigkeit
der USA war ein historischer Höhepunkt an Einmischung
in europäische Angelegenheiten. Robert
Donkers, der von der EU-Kommission 2003 in die
USA entsandt wurde, um den Amerikanern REACH
zu erläutern, schlug mir vor, ich solle mit das einmal
umgekehrt vorstellen: Europäische Regierungsvertreter
fliegen in Washington ein und machen Stimmung
gegen ein Gesetz, das gerade im Kongress beraten
wird. „Das würde nicht durchgehen“, sagte er,
„nach zehn Minuten wären wir draußen!“
Kampfblatt
Der Sozialstaat als Misserfolgsgeschichte
In ihrer Broschüre Initiative Kompakt. Das kleine
1x1 der Sozialen Marktwirtschaft baut die sogenannte
„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“
(INSM) den Sozialstaat ab – mit falschen Zahlenspielen.
Wo selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung
2007 ein mittleres Netto-Einkommen von 59
Prozent der Bruttosumme errechnet, behauptet die
INSM, von jedem Euro gehe mehr als die Hälfte an
den Staat. Was liegt da näher, als die „erfolglose“
Sozialhilfe abzuschaffen und die Bedürftigen sich
selbst und dem Markt zu überlassen?
Wir könnten uns zur Abwechslung einmal dazu
durchringen, das Konzept der Marktwirtschaft auch
wirklich umzusetzen – und nicht immer nur eine
abgespeckte Variante davon. Mehr Marktwirtschaft,
das hieße vor allem: weniger Staat. Doch
warum eigentlich? Warum soll sich der Staat soweit
es geht zurückziehen und dem Markt Platz machen?
Die Antwort lautet: 5. Juli 2006, 5 Uhr 35. Das
nämlich ist nach Berechnungen des Bundes der
Steuerzahler exakt der Zeitpunkt, bis zu dem alle
Deutschen ihr gesamtes Einkommen, das sie bis
dahin in diesem Jahr erwirtschaftet haben, in Form
von Steuern und Sozialabgaben an die Staatskassen
abführen. Von den 365 Tagen des Jahres 2006 arbeiten
wir also 186 Tage ausschließlich für den Staat –
und nur 179 Tage fürs eigene Portemonnaie. Oder
anders gerechnet: Von jedem einzelnen Euro Verdienst
geht mehr als die Hälfte an den Staat. Keine
Frage, ohne Staat geht es auch nicht. Wir, die Gesellschaft,
brauchen die Polizei, die Bundeswehr, Ämter
und Behörden, die Justiz, Universitäten, Straßen
und dergleichen mehr. Das alles kostet Geld. Was
aber ist mit jenen Abermilliarden Euro, die der Staat
und die Sozialkassen jedes Jahr von den Bundesbürgern
und den Unternehmen einsammeln, nur um
sie dann – im Namen der Gerechtigkeit – über Subventionen
und Sozialleistungen wieder an die Bürger
und Betriebe zurückzugeben? Ist diese Umverteilung,
wie Ökonomen das Ganze nennen,
überhaupt noch sinnvoll?
Machen wir die Probe aufs Exempel: Das deutsche
Sozialbudget hat sich seit 1960 von damals rund 33
Milliarden Euro auf mittlerweile fast 696 Milliarden
Euro erhöht. Dieses Geld fließt in die Renten-,
Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung,
es wird ausgegeben für Beamtenpensionen,
Altershilfen für Landwirte, die Entgeltfortzahlung
bei Krankheit, Kindergeld, Erziehungsgeld,
soziale Entschädigungen, Wohngeld, Jugendhilfe
und Sozialhilfe.
Jahr für Jahr gibt Deutschland mehr und mehr
Geld dafür aus, die Risiken des Lebens abzusichern
und abzufedern. Mit Erfolg? Mitnichten! Die Rentenversicherungen
hangeln sich von Monat zu
Monat; die Pflegeversicherung ist ein finanzielles
Desaster; das deutsche Gesundheitssystem verschlingt
Milliarden, gilt aber nach internationalen
Maßstäben als ineffizient; die Arbeitslosigkeit ist
trotz ABM, Frühverrentung und all der anderen
Programme gestiegen und gestiegen; und die Förderung
der Familie über Kinder-und Erziehungsgeld
hat alles Mögliche bewirkt – nur nicht den dringend
benötigten Anstieg der Geburtenrate und der Frauenerwerbstätigkeit.
Politik als Marken-Ware
Man muss sie nur richtig verkaufen
Eine Umfrage aus der Münchner Dissertation Politische
Kommunikation. Analyse und Perspektiven
eines sich verändernden Kommunikations-Genres
von Hans Peter Ketterl, M.A. (Neuere Deutsche Literatur,
Wintersemester 2003/2004) zu der Frage, wie
man Politik richtig vermarktet::
1. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, eine Partei
wie eine Produkt-Marke zu führen?
Olaf Scholz (SPD): Eine Partei unterliegt anderen
Gesetzen als eine Produkt-Marke, ihre Führung
erfolgt nach politischen Urteilen und Abwägungen.
Kommunikative Überlegungen fließen in diese
Abwägungen ein.
Laurenz Meyer (CDU): Mit Blick auf ein zeitgemäßes
Politikmarketing ist die Wiedererkennbarkeit
der „Marke CDU“ natürlich von zentraler Be -
deu tung. Die CDU hat 2002 ihre Corporate
Identity behutsam modernisiert (Logo etc.). Alle
Verbände haben ein „Markenhandbuch“ erhalten,
um die Einheitlichkeit dezentral erstellter Kommunikationsmittel
zu gewährleisten.
Dr. Thomas Goppel (CSU): Mit einer Marke verbinden
Konsumenten idealer Weise verschiedene
Eigenschaften. Dies gilt selbstverständlich auch für
den Wähler im Bezug zu einer Partei.
Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen): Eine Partei
ist natürlich vielschichtiger und dynamischer als
eine reine Produkt-Marke. Deshalb ist nur begrenzt
möglich, eine Partei im klassischen als Marke zu
betrachten. Allerdings sind klassische „Markeneigenschaften“
wie Markenattraktivität, Abgrenzung
zu anderen Marken, ein Logo und ein corporate
design auch für Parteien notwendig.
9