GESCHICHTE VERSTEHEN

Die Zerschlagung der ČSR, das Protektorat und die
Genese der Aussiedlung
zwar in der Zeit, in der die Kammern nicht
tagten, in den durch die Verfassungsurkunde
bestimmten Fällen dringliche Verfügungen
zu den vom Präsidenten der Republik
gebilligten Regierungsvorschlägen treffen,
zu denen sonst ein Gesetz erforderlich wäre
(§ 54 der Verfassungsurkunde). Die durch
die Verfassung festgelegte Zahl der
Abgeordneten der Nationalversammlung zu
ändern oder einen Teil der Abgeordneten
ihres Mandats verlustig zu erklären, konnte
jedoch nicht einmal ein Gesetz, noch
Aus den vom Dritten Reich besetzten Gebieten wurden etwa 160.000 - 170.000 Tschechen,
Juden und sudetendeutsche Antifaschisten zur Flucht gezwungen oder sie flohen selbst.
weniger eine einfache Verfügung des
Ständigen Ausschusses.
Am 22. November 1938 wurden das
Verfassungsgesetz über die Autonomie des
Slowakischen Landes und das
Verfassungsgesetz über die Autonomie
Karpatorusslands verabschiedet.
Das Prinzip einer weitgehenden, mit der
Einheit der Tschechoslowakischen Republik
vereinbaren Autonomie Karpatorusslands
war zwar im § 3, Abs. 3-9 der
Verfassungsurkunde enthalten, diese
Selbstverwaltungsform wurde jedoch
während der Existenz der Ersten Republik
nicht in Kraft gesetzt, und so konnte dieses
verabschiedete Verfassungsgesetz als die
Erfüllung dieser Bestimmung der
Verfassungsurkunde betrachtet werden, auch
wenn es die darin enthaltenen Grenzen
117
Kapitel IV
überschritt. Das Gesetz wurde allerdings
unter Bezugnahme auf das verabschiedete
Verfassungsgesetz „über die Autonomie des
Slowakischen Landes“ angenommen. Dessen
Geist stand im Widerspruch zur Konzeption
der Stellung der Slowakei und der
slowakischen Nation, wie sie in der
Verfassungsurkunde enthalten war.
In der Präambel zu diesem Gesetz führte
man als Grund für seine Verabschiedung das
Bestreben an, die slowakische und die
tschechische Nation im Geiste des Vertrags
von Žilina (Sillein) zu versöhnen. Der Grad
der Selbständigkeit der Slowakei, den ihre
eigene Verfassung vorsah, überstieg
beträchtlich die Definition des
Autonomiebegriffes. Die Tschechoslowakei
veränderte sich von einem einheitlichen in
einen zusammengesetzten Staat.
Die Urheber dieses Gesetzes (Andrej
Hlinka, Karol Sidor, Martin Sokol, Jozef
Tiso – Repräsentanten der Slowakischen
Volkspartei, die später nach ihrem Gründer
Hlinka-Partei benannt wurde) führten an,
dass „dieses vom Parlament zu verabschiedende
Gesetz zum Grundpfeiler des staatlichen
Organismus werden wird, deshalb ist seine
Verabschiedung im besonderen Interesse des
Staates selbst“. Bald sollte sich jedoch zeigen,
dass es im Gegenteil ein weiterer Schritt bei
der Zerschlagung der Pfeiler wurde, auf