GESCHICHTE VERSTEHEN

Kapitel VII
feindlicher Staaten als auch der natürlichen
und juristischen Personen – insofern es sich
um „feindliche Subjekte in der Zeit vom 10. 5.
1940 bis zum Kriegsende“ handelte.
Die provisorische französische Regierung
bezog sich im Jahr 1944 auf die
entsprechende französische Gesetzgebung
aus den Jahren 1939 - 1940 über den Handel
mit dem Feind und das feindliche Vermögen
auf französischem Gebiet. Neben dem
grundlegenden Erlass der französischen
Exilregierung vom 9. August 1944 über die
Wiederherstellung der republikanischen
Rechtsordnung in Frankreich ging es um
den Erlass vom 5. Oktober 1944 über die
Registrierung und Sicherstellung
feindlichen Vermögens. Auf diese Weise
sichergestelltes, insbesondere deutsches
Eigentum wurde dann nach der
Ratifizierung des Pariser Reparationen-
Abkommens aufgrund des Gesetzes vom
21. März 1947 zugunsten des französischen
Staates konfisziert. Nach französischer
Gesetzgebung wurden sowohl Staaten
(namentlich z.B. Deutschland, Bulgarien,
Ungarn, Italien oder Japan) als auch
juristische und natürliche Personen als
feindlich erklärt. Zu den natürlichen
Personen zählten nicht nur Staatsangehörige
feindlicher Staaten, sondern auch Personen
aus einem offiziellen, gemäß dem Dekret
vom 1. September 1939 erstellten
Verzeichnis. Die genaue Bestimmung,
welche natürlichen und juristischen
Personen feindlich waren, wurde dann dem
Justiz-, Außen- und Finanzministerium
übertragen. Die französischen Vorschriften
zur Verstaatlichung betrafen auch
feindliches, vor allem deutsches Vermögen.
Der jugoslawische AVNOJ erließ die am
strengsten formulierten Gesetze für die
Konfiskation feindlichenVermögens. Dazu
kam es am 21. November 1944 nach der
Befreiung von Beograd (Belgrad). Neben der
Konfiskation deutschen Vermögens führte
hier AVNOJ auch den Begriff der
vorläufigen sog. staatlichen Verwaltung ein.
Das grundlegende Gesetz wurde am 8. Juni
1945 novelliert. Es wurde nicht nur das
Vermögen des Deutschen Reiches
konfisziert, sondern auch das natürlicher
Personen mit deutscher oder jugoslawischer
Staatsbürgerschaft, aber deutscher
Nationalität. Konfisziert wurde ebenfalls das
Die Zwangsaussiedlung und ihre rechtlichen
Aspekte
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Vermögen derjenigen Personen, die gegen
jugoslawische Partisanen gekämpft hatten,
sowie der Kriegsverbrecher und deren
„Helfershelfer“. Das deutsche Vermögen
betraf dann im Dezember 1946 ein
Sondergesetz über die Verstaatlichung und
im November 1947 auch die Bodenreform
und die Besiedlung des konfiszierten
Grundes und Bodens.
Probleme bei der Konstituierung der
provisorischen polnischen Regierung
Anfang 1945 sowie das nicht vollkommen
gelöste Problem der polnischen Westgrenze
wirkten sich bei Zugriffen auf das feindliche,
vor allem deutsche Vermögen in Polen aus.
Trotzdem erließ die neue polnische
Regierung schon am 6. Mai 1945 auf
befreitem Gebiet ein Gesetz über den
Ausschluss feindlicher Elemente aus der
polnischen Nation. Dieses Gesetz löste
vermögensrechtliche Probleme in
Abhängigkeit von der Definition der
polnischen Staatsbürgerschaft, die
rückwirkend zum 31. August 1939 definiert
wurde. Personen deutscher Nationalität
konnten die polnische Staatsbürgerschaft
prinzipiell nicht erwerben. Es gab allerdings
auch Ausnahmen – beispielsweise zugunsten
der Deutschen, die der polnischen Nation
und dem demokratischen polnischen Staat
die Treue bewahrt hatten. Das Eigentum
von deutschen (im Sinne: von
reichsdeutschen) Staatsangehörigen,
Personen deutscher Nationalität, die die
polnische Staatsbürgerschaft nicht erhielten,
sowie von ursprünglich polnischen
Staatsbürgern, denen die polnische
Staatsbürgerschaft beispielsweise aufgrund
ihrer Option für die deutsche Zugehörigkeit
im Generalgouvernement aberkannt wurde,
wurden einem besonderen Verfahren
unterworfen. Nach der Registrierung kam es
zur Sicherstellung und danach zum Verfall
der Eigentumsrechte zugunsten des
polnischen Staates. Das Gesetz vom
3. Januar 1946 über die Verstaatlichung der
Hauptzweige der Volkswirtschaft sowie die
im Herbst 1944 begonnene und aufgrund
der Ergebnisse der Volksabstimmung vom
30. Juni 1946 vollendete Bodenreform
brachten dann die endgültige
Nachkriegsregelung der Überführung
deutschen Staatseigentums sowie des
Vermögens feindlicher juristischer und