GESCHICHTE VERSTEHEN

Kapitel VII
Okkupanten, Verräter und ihre Helfer war, der
auch in dieser Zeit vorwiegend von
revolutionären Kräften durchgeführt werden
musste und auch durchgeführt wurde“. Der
Ausschuss betonte zugleich, dass er „ganz
und gar nicht beabsichtigte, diejenigen
Straftaten für rechtmäßig und damit straflos zu
erklären, die in dieser Zeit aus niederen und
ehrlosen Beweggründen begangen
worden waren“.
Ein wichtiger Gesichtspunkt bei der
Beurteilung der Rechtmäßigkeit solcher
Handlungen sollten Beweggründe und
Umstände sein, unter denen gehandelt
worden war. Der Berichterstatter über das
Gesetz, der Abgeordnete John, führte
am 8. Mai 1946 in der 51. Sitzung der
Provisorischen Nationalversammlung an,
dass die Bestimmungen sich auf diejenigen
Personen beziehen sollen, „die sich hart und
kompromisslos dem offenen Kampf gegen die
Okkupanten stellten und aus diesem Grund
Handlungen ausübten, welche nach den
rezipierten Normen der alten Rechtsordnung
und bei ihrer strikten Auslegung als
rechtswidrig und somit strafbar gelten könnten
und vielleicht auch müssten. Und trotzdem
verübten eben diese Personen unter Einsatz
ihres Lebens und das ihrer Familien nach dem
allgemeinen Rechtsempfinden unseres Volkes
jene Handlungen gegen die feindliche Macht,
die – wäre es nicht zu den tragischen
Ereignissen der Jahre 1938 und 1939
gekommen – von der tschechoslowakischen
Streitmacht und allen übrigen Kräften unserer
Republik hätten geleistet werden müssen. Diese
Personen kämpften also aus eigenem Antrieb
gegen die Okkupanten und ihre Helfer, was
sonst die Pflicht des gesamten Staates gewesen
war“. Der Berichterstatter lehnte eine zu
breite Auslegung des Gesetzes ab, denn dies
hätte die Straflosigkeit auch für jene
Handlungen bedeutet, die dem Zweck des
Gesetzes nicht entsprachen, und führte an:
„Es ist unsere klare Absicht, in keiner Weise die
Personen in Schutz nehmen zu wollen, die ihre
Taten in der gegebenen Zeit aus niederen und
ehrlosen Beweggründen verübten und diese mit
dem Kampf gegen die Okkupanten, Verräter
und ihre Helfer verknüpfen möchten“.Er
verwies auch auf die große Verantwortung
der Staatsanwälte und Gerichte bei der
Anwendung dieses Gesetzes.
In der Diskussion führten Abgeordnete
Die Zwangsaussiedlung und ihre rechtlichen
Aspekte
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vor allem Beispiele aus der Slowakei an, die
so eine Anwendung des Gesetzes verlangten
und die mit der gewaltsamen
Unterdrückung des Slowakischen
Nationalaufstandes zusammenhingen.
Insbesondere die Tätigkeit der slowakischen
Gerichte im Zusammenhang mit dem
Befreiungskampf wurde auch von
tschechischen Abgeordneten kritisiert. Einer
von ihnen erwähnte das Beispiel eines
tschechischen Teilnehmers am Slowakischen
Nationalaufstand und folgerte: „Die Gerichte
übergingen völlig die Tatsache, dass es in dem
revolutionären Kampf, der der Befreiung der
Nation und Sicherung ihrer Zukunft diente, zu
Taten kommen konnte und auch kam, die zwar
niemand beabsichtigte und nicht vermutete, zu
denen es jedoch durch das unglückliche
Zusammentreffen von Umständen kam. Es war
doch verdienstvoll und notwendig und ein
Gebot der nationalen Ehre, beispielsweise die
Partisanenbewegung zu organisieren. Diese
Bewegung musste allerdings leben. Es gab
Tausende, die bereit waren, den Partisanen alles
zu geben. Es gab allerdings auch Einzelne, die
der alten Rechtsordnung treu blieben, oft den
Deutschen dienten und es ablehnten zu helfen.
Es ist völlig verständlich, dass man sie nach dem
Revolutionsgesetz verurteilte. Und trotzdem
wurden einige solcher Taten ausgegraben, und
verdiente Kämpfer für die nationale Befreiung
büßen nun schwer.“
Auf die Bedeutung der Beweggründe und
Umstände im Gesetz machten auch die
Rechtstheoretiker und die Judikatur
aufmerksam. In einem der veröffentlichten
Aufsätze erläuterte man das Gesetz so, dass
man neben den im § 2 des Strafgesetzes
enthaltenen Gründen (Irrtum, Verteidigung,
Not) einen neuen Fall zum Ausschluß der
Rechtswidrigkeit einführte. Die Gültigkeit
des Gesetzes war zeitlich begrenzt. Das
Kriterium der Strafbarkeit (Straflosigkeit)
war die Intention. Das Gesetz gab
namentlich zwei Beweggründe an: den
Kampf für die Befreiung der Republik und
die gerechte Vergeltung. Darunter verstand
man nicht die Handlungen, zu denen es im
Kampf zwischen den regulären Truppen
gekommen war. Diese Taten waren auch
vorher straflos, und zwar deshalb, weil sie im
Rahmen einer vom Gesetz ordentlich
auferlegten Pflicht (der Wehrpflicht)
ausgeübt wurden. Das Gesetz betraf Taten