GESCHICHTE VERSTEHEN

Kapitel III
NATIONALITÄTENPOLITIK
DER ČSR
Die neu entstandene Tschechoslowakische
Republik war ein demokratischer Staat, der
vom Prinzip der Gleichheit aller seiner
Bürger ausging. Zugleich wurde sie als
demokratische Republik definiert, deren
Bürger über allgemeine und gleiche Rechte
verfügten. Das Oberste
Verwaltungsgerichtshof entschied jedoch
noch im Verlaufe der
Verfassungsverhandlungen, dass die
Tschechoslowakische Republik ein
Nationalstaat der „tschechoslowakischen
Nation“ ist. In diesem politischen und
rechtlichen Terminus verbarg sich die
Gefahr mannigfaltiger und bisweilen auch
ganz zweckdienlicher Interpretationen, die
ihn seitdem bis in die heutige
Zeit begleiten.
Das brennendste politische Problem –
sowohl aus innenpolitischer wie auch aus
außenpolitischer Sicht – zeigte sich darin,
dass die ČSR ihrem Charakter nach kein
nationaler, sondern ein Nationalitätenstaat
war. In ihrer Beziehung den Minderheiten
gegenüber war die Republik einerseits durch
ihre Verfassungsurkunde, andererseits durch
das Völkerrecht gebunden. Ein Bestandteil
der Friedensverträge von Versailles, die die
Tschechoslowakei am 10. September 1919
auf der Konferenz in Saint-Germain
Zwanzig Jahre der Tschechen und Deutschen
in der demokratischen ČSR
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unterzeichnete, war auch der Vertrag zum
Schutz der Minderheiten. Die
Československá ústava (Tschechoslowakische
Verfassung) bestimmte im § 128, dass alle
Bürger der Republik vor dem Gesetz gleich
sind und dieselben politischen und
Bürgerrechte haben, ohne ihre Rasse,
Sprache oder Religion in Betracht zu
ziehen. Laut § 106 genossen alle Einwohner
der ČSR „den vollkommenen Schutz ihres
Lebens und ihrer Freiheit, unabhängig davon,
welcher Herkunft, Staatsangehörigkeit,
Der 35jährige Edvard Bene‰ im Jahre 1919 während seines Wirkens als führende
Persönlichkeit der tschechoslowakischen Diplomatie auf der Friedenskonferenz in Paris.
Sprache, Rasse oder Religion sie sind“. Darüber
hinaus galt nach der Verfassung (§ 134)
auch das Verbot eines zwangsweisen
Verlustes der Volkszugehörigkeit. Strafbar
war auch das Entfachen von Hass oder von
Gewalttaten gegen Nationalität, Religion
und Rasse.
Jeder Bürger der ČSR hatte das gleiche
Recht, öffentliche Ämter, Staatsdienste und
Würden, jedes Gewerbe und jeden Beruf
auszuüben, und das Recht, Schulen mit
seiner Nationalitätensprache als
Unterrichtssprache auf eigene Kosten sowie
„nationale“ humanitäre oder religiöse
Einrichtungen zu gründen. Als ein
Gleichheitsrecht wurde auch die Benutzung
der Nationalitätensprachen „in privatem und
geschäftlichem Verkehr, in der Presse, in jeder
beliebigen Publikation, in öffentlichen
Versammlungen sowie im religiösen Gebrauch“