GESCHICHTE VERSTEHEN

Die Zwangsaussiedlung und ihre rechtlichen
Aspekte
Ungarn zu werden oder die sich z.B. als
Kinder zu so einem Vorgang gar nicht
äußern konnten. Einige Prozesse gingen bis
ans höchste Verwaltungsgericht (Oberster
Verwaltungsgerichtshof ), das in dieser
Angelegenheit einige wichtige Urteile fällte.
Nachfolgende Dekrete betrafen vor allem
Eingriffe in die Vermögensverhältnisse der
Personen deutscher und ungarischer
Nationalität:
Dekret Nr. 5/1945 Sb. vom 19. 5. 1945
über die Ungültigkeit einiger
vermögensrechtlicher Rechtsgeschäfte aus
der Zeit der Unfreiheit und über die
Nationalverwaltung der Vermögenswerte
der Deutschen, Magyaren, Verräter und
Kolloaborateure und einiger Organisationen
und Institutionen;
Dekret Nr. 12/1945 Sb vom 21. Juni 1945
über die Konfiskation und beschleunigte
Verteilung des landwirtschaftlichen
Vermögens der Deutschen und Magyaren
sowie der Verräter und Feinde der
tschechischen und slowakischen Nation;
Dekret Nr. 28/1945 Sb. vom 20. Juli 1945
über die Besiedlung des landwirtschaftlichen
Bodens der Deutschen, Magyaren und
anderer Staatsfeinde durch tschechische,
slowakische und andere slawische
Landwirte;
Verstaatlichungsdekrete Nr. 100-
103/1945 Sb. vom 24. Oktober 1945;
Dekret Nr. 108/1945 Sb. vom
25. Oktober 1945 über die Konfiskation des
feindlichen Vermögens und über die Fonds
der nationalen Erneuerung.
Das Dekret des Präsidenten der Republik
Nr. 5/1945 Sb. vom 19. Mai 1945 „über die
Ungültigkeit einiger vermögensrechtlicher
Rechtsgeschäfte aus der Zeit der Unfreiheit und
über die Nationalverwaltung der
Vermögenswerte der Deutschen, Magyaren,
Verräter und Kollaborateure und einiger
Organisationen und Institutionen“ erklärte,
dass Vermögensübertragungen und
Rechtsgeschäfte, die bewegliches,
unbewegliches, öffentliches oder privates
Vermögen betreffen,ungültig seien, soweit
sie nach dem 29. September 1938 „unter dem
Druck der Okkupation oder nationaler,
rassischer oder politischer Verfolgung
vorgenommen wurden“. Das angeführte
Prinzip ging von der gemeinsam von den
Alliierten am 5. Januar 1943 verabschiedeten
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Kapitel VII
Erklärung aus, die die Enteignungen in den
vom Feind besetzten oder kontrollierten
Gebieten betraf. Die Alliierten behielten
sich darin das Recht vor, über die Gültigkeit
der Vermögensüberführungen sowie über
den Umgang mit dem Vermögen in den
okkupierten oder vom Feind kontrollierten
Gebieten zu entscheiden, und zwar
einschließlich der „scheinbar“ legalen
Transaktionsformen. Die
tschechoslowakische Exilregierung beschloss
schon am 17. Oktober 1941 den Erlass einer
Regierungserklärung über die
Vermögensübertragungen unter dem Druck der
feindlichen Okkupation. Erst das Gesetz
Nr. 128/1946 Sb. vom 16. Mai 1946 über die
Ungültigkeit von bestimmten
vermögensrechtlichen Rechtsgeschäften in
der „Zeit der Unfreiheit“ brachte die
endgültige Regelung der
Nachkriegsrestitutionen.
Das Vermögen von „staatlich
unzuverlässigen Personen“ sollte für
nachfolgende Konfiskationen,
Verstaatlichungen oder Restitutionen unter
die sog. Nationalverwaltung gestellt werden.
Die Nationalverwaltung bedeutete eine
Einschränkung in der Ausübung der
Eigentümerrechte. Die Unternehmen und
Vermögensbestände kamen unter staatliche
Verwaltung, bei denen es „der kontinuierliche
Fortgang der Produktion und des
wirtschaftlichen Lebens erfordert, insbesondere
in Betrieben, Unternehmen und
Vermögensbeständen, die verlassen wurden, oder
solchen, die sich in Besitz, unter der Verwaltung,
in Miete oder in Pacht von staatlich
unzuverlässigen Personen befinden“.Als
„staatlich unzuverlässige Personen“ galten
Personen deutscher oder ungarischer
Nationalität sowie „Personen, die eine
Tätigkeit entfalteten, die sich gegen die
staatliche Souveränität, Selbständigkeit,
Integrität, die demokratisch-republikanische
Staatsform, die Sicherheit und Verteidigung der
Tschechoslowakischen Republik richtete, die zu
einer solchen Tätigkeit angestiftet haben oder
andere Personen dazu zu verleiten suchten und
vorsätzlich auf irgendeine Art und Weise die
deutschen und ungarischen Okkupanten
unterstützten“. Dabei handelte es sich
beispielsweise um Mitglieder der
tschechischen faschistischen Organisation
Vlajka, der slowakischen Hlinka-Garde, der