GESCHICHTE VERSTEHEN

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Mitglieder nationaler Gruppen, Formationen oder politischer Parteien waren, in denen Personen
deutscher oder magyarischer Nationalität zusammengeschlossen waren.
(2) Ausnahmen von der Bestimmung des Absatzes 1 werden durch besonderes Dekret geregelt.
§ 3
(1) Als Verräter und Feinde der Tschechoslowakischen Republik sind anzusehen:
a) Personen, die gemeinsam mit anderen oder als einzelne eine Tätigkeit ausübten, die sich gegen
die staatliche Souveränität, die Selbständigkeit, Integrität, die demokratisch-republikanische
Staatsform, die Sicherheit und Verteidigung der Tschechoslowakischen Republik richtete, die zu einer
solchen Tätigkeit angestiftet haben oder andere Personen dazu zu verleiten suchten und vorsätzlich
und aktiv in irgendeiner Form die deutschen und ungarischen Okkupanten unterstützten,
b) von den juristischen Personen diejenigen, deren Leitung vorsätzlich und aktiv der deutschen oder
ungarischen Kriegsführung oder faschistischen und nazistischen Zwecken diente.
(2) Ob eine natürliche oder juristische Person unter die Bestimmung des Abs. 1 Buchst. a), b) fällt,
entscheidet der Landesnationalausschuss, in dessen Bereich das betroffene Grundstück gelegen ist,
gemäß Antrag des zuständigen Bezirksnationalausschusses. Zweifelsfälle legt der
Landesnationalausschuss zur endgültigen Entscheidung dem Landwirtschaftsministerium vor, das im
Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern entscheidet.
§ 4
Als landwirtschaftliches Vermögen (§ 1 Abs. 1) ist der land- und forstwirtschaftlich genutzte
Grund zu verstehen samt den dazu gehörenden Gebäuden und Einrichtungen, die der eigenen Landund
Forstwirtschaft dienenden Betriebe landwirtschaftlicher Industrie wie auch das bewegliche
Zubehör (lebendes und totes Inventar) und alle mit dem Besitz des konfiszierten Vermögens oder
einem Teil davon verbundenen Rechte.
§ 5
(1) Ist das gemäß § 1 konfiszierte landwirtschaftliche Vermögen vermietet (verpachtet), werden alle
Mietverträge aufgehoben. Ist jedoch der Mieter (Pächter) eine Person, die Anspruch auf Zuteilung
von Boden hat (§ 7 Abs. 1), kann ihr die bisherige Nutznießung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres
belassen werden. Wird das vermietete (verpachtete) landwirtschaftliche Vermögen aus irgendwelchen
Gründen nicht zugeteilt, entrichtet der Mieter (Pächter) die Miete (den Pachtzins) an den Nationalen
Bodenfonds (§ 6 Abs. 1). Soweit durch die Konfiskation natürliche oder juristische Personen betroffen
sind, die nicht unter § 3 fallen, gewährt ihnen der Nationale Bodenfonds auf Antrag des
Ortsnationalausschusses Ersatz für die laufenden Aufwendungen und Investitionen.
(2) Patronatsrechte und -pflichten, die auf den gemäß § 1 konfiszierten landwirtschaftlichen
Vermögensgegenständen ruhen, erlöschen mit dem Tag der Konfiskation. In besondere
Berücksichtigung werten Fällen gewährt der Nationale Bodenfonds Ersatz.
(3) Die Frage der Verbindlichkeiten und Ansprüche, die auf den konfiszierten
Vermögensgegenständen (§ 1) ruhen, wird durch Regierungsverordnung geregelt. Löhne und
Gehälter, Pensionen, Steuern und andere laufende Ausgaben legt vorläufig der Nationalverwalter vor.
§ 6
(1) Gemäß § 1 konfisziertes landwirtschaftliches Vermögen verwaltet bis zur Übergabe an die
Empfänger der Nationale Bodenfonds beim Landwirtschaftsministerium, der hiermit errichtet wird.
Die Regierung wird beauftragt, die Satzung dieses Fonds zu erlassen.
(2) Gemäß § 1 konfiszierte zusammenhängende Waldflächen im Ausmaß von über 50 ha
übernimmt der Staat. Falls die konfiszierten Waldflächen nicht mit dem staatlichen Waldgelände
zusammenhängend vereinigt werden können und soweit sie 100 ha nicht überschreiten, übergibt sie
der Nationale Bodenfonds dem zuständigen Nationalausschuss.
§ 7
(1) Aus dem durch den Nationalen Bodenfonds verwalteten landwirtschaftlichen Vermögen wird
der Boden als Eigentum Personen slawischer Nationalität zugeteilt:
a) einem Deputatarbeiter und landwirtschaftlichen Arbeiter im Ausmaß bis zu 8 ha Ackerland oder
bis zu 12 ha landwirtschaftlichen Boden unter Berücksichtigung seiner Güte,
b) einem Kleinlandwirt in einem Ausmass, dass sein bisheriges Grundeigentum bis auf höchstens
8 ha Ackerland oder 12 ha landwirtschaftlichen Boden unter Berücksichtigung seiner Güte ergänzt,
c) einer mehrköpfigen Landwirtsfamilie in einem Ausmaß, dass ihr bisheriges Grundeigentum bis
auf höchstens 10 ha Ackerland oder 13 ha landwirtschaftlichen Boden unter Berücksichtigung seiner
Güte ergänzt,
d) Gemeinden und Bezirken für öffentliche Zwecke,
e) Bau-, Landwirtschafts- und anderen Genossenschaften, bestehend aus gemäß Buchst. a), b), c)
und f ) berechtigten Anwärtern,
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