GESCHICHTE VERSTEHEN

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(3) Darüber entscheidet auf Antrag das gemäß § 7 zuständige Organ.
(4) Das übrige sichergestellte Vermögen bleibt unter der Nationalverwaltung bis zu einer neuen
gesetzlichen Regelung.
§ 25
(1) Gegen die Entscheidung des Ortsnationalausschusses ist die Berufung zum
Bezirksnationalausschuss statthaft, der endgültig entscheidet.
(2) Gegen die Entscheidung des Bezirksnationalausschusses in erster Instanz ist die Berufung zum
Landesnationalausschuss, in der Slowakei zum Slowakischen Nationalrat statthaft.
(3) Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 26
Wenn für die Tat keine strengere Strafe angedroht ist, wird wegen Vergehens mit einer
Freiheitsstrafe von 5 Jahren und einer Geldstrafe bis zu 10 Millionen Kronen, unter Umständen mit
gänzlicher oder teilweiser Einziehung des Vermögens bestraft:
a) jeder, der die Bestimmungen dieses Dekrets verletzt oder umgeht, insbesondere wer die
rechtmäßige Tätigkeit des Nationalverwalters stört oder vereitelt,
b) der Nationalverwalter, falls er vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit irgendeine der ihm
durch die vorstehenden Bestimmungen auferlegten Pflichten verletzt.
§ 27
Die Regierung wird ermächtigt, die Finanzmittel sicherzustellen, die zur Gewährleistung des
Produktionsfortgangs der unter Nationalverwaltung gestellten Unternehmen (Betriebe) erforderlich
sind, deren Betrieb im Interesse des Wirtschaftslebens notwendig ist.
§ 28
(1) Dieses Dekret tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.
(2) Mit seiner Durchführung wird die Regierung beauftragt.
Dr. Edvard Beneš e.h.
Zd. Fierlinger e.h.
Gottwald e.h., Svoboda e.h., Šrámek e.h., Nejedlý e.h., David e.h., V. Kopecký e.h., Ján Ursíny e.h.,
Gen. Hasal e.h., Široký e.h., Frant. Hála e.h., Václ. Nosek e.h., J. Stránský e.h., Dr. V. Šrobár e.h.,
V. Majer e.h., Pietor e.h., B. Laušman e.h., Dr. H. Ripka e.h., Dr. V. Clementis e.h., auch für Minister
J. Masaryk, J. Ďuriš e.h., Dr. Šoltész e.h., Gen. Dr. Ferjenčík e.h., A. Procházka e.h., J. Lichner e.h.
Sbírka zákonů a nařízení státu Československého, Jg. 1945, Teil 4, herausgegeben am 23. Mai 1945.
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1945, 19. Juni, Prag – Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 16/1945 Sb. über die Bestrafung der
nazistischen Verbrecher, der Verräter und ihrer Helfer und über
die außerordentlichen Volksgerichte
Die unerhörten von den Nazis und ihren verräterischen Mitschuldigen an der Tschechoslowakei
begangenen Verbrechen rufen nach unterbittlicher Gerechtigkeit. Die Unterjochung des Vaterlandes,
die Mordtaten, die Knechtung, die Plünderungen und Demütigungen, deren Opfer das
tschechoslowakische Volk wurde, und alle die vielfachen deutschen Greueltaten, die leider auch untreu
gewordene tschechoslowakische Bürger unterstützt oder an denen sie sich beteiligt haben, einige von
ihnen unter Missbrauch ihrer hohen Ämter, Mandate oder Würden, müssen unverzüglich die
verdiente Strafe finden, damit das nazistische und faschistische Übel an der Wurzel ausgerottet wird.
Daher ordne ich auf Vorlage der Regierung folgendes an:
Abschnitt I
Verbrechen gegen den Staat
§ 1
Wer in der Zeit der erhöhten Bedrohung der Republik (§ 18) auf dem Gebiet der Republik oder
außerhalb von ihr eines der folgenden Verbrechen gemäß dem Gesetz zum Schutz der Republik vom
19. März 1923, Nr. 50 Sb. beging:
Anschläge gegen die Republik (§ 1), wird mit dem Tode bestraft;
wer sich der Vorbereitung von Anschlägen (§ 2), der Bedrohung der Sicherheit der Republik (§ 3),
der Verräterei (§ 4 Nr. 1), des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 5 Nr.1), des Militärverrats (§ 6 Nr. 1,
2 und 3) und der Gewalt gegen Verfassungsorgane (§ 10 Nr. 1) schuldig gemacht hat, wird mit
schwerem Kerker von zwanzig Jahren bis lebenslänglich und bei besonders Vorliegen erschwerender
Umstände mit dem Tode bestraft.
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