GESCHICHTE VERSTEHEN

Kapitel VII
Aggressor aus, der nicht nur die Vertreibung,
sondern die physische Vernichtung ganzer
Nationen und Rassen anstrebte, der auf dem
Gebiet des historischen böhmischen Staates
lebenden Bevölkerung, d.h. der Tschechen
als einer Nation, der nach deutschem Recht
(nach dem deutschen Blutsrecht) als niedere
Rasse bezeichneten Juden und der
tschechischen Zigeuner, die ebenfalls für die
„Endlösung“ bestimmt waren.
Der Inhalt des Gesetzes war in Europa
keine Ausnahme. Auch andere Staaten
(Frankreich, Italien) erließen Gesetze und
Verordnungen , die die mit dem Widerstand
gegen die Faschisten, Nationalsozialisten
oder Deutschen als Okkupanten
verbundenen Handlungen auf ähnliche
Weise legitimierten. Auch der Zeitraum, auf
welchen sich diese Maßnahmen bezogen,
war weder außerordentlich noch am
längsten. Diese Gesetze waren vor allem
eine Reaktion auf die vorangehende
Terrorrherrschaft, die das Deutsche Reich
gegen die Zivilbevölkerung in verschiedenen
Ländern installiert hatte, die sich gegen
diesen Terror zur Wehr gesetzt hatte. Der
Widerstand konnte nur dann erfolgreich
sein, wenn auch die Mittel entsprechend
wirksam waren. Er richtete sich nicht nach
der Rechtsordnung des Feindes, des
Okkupanten, sondern strebte dessen
Niederlage und Vernichtung an. Das
Okkupationsregime und seine
Rechtsordnung waren verbrecherisch, sie
standen im Gegensatz zur europäischen
Zivilisation, die sich auf Freiheit und
Gleichheit gründete. Der Widerstand gegen
dieses Regime und seine Rechtsordnung war
ein Widerstand gegen Verbrechen, die
andauerten und weiterhin drohten, und er
wahrte dadurch die Werte der jüdischchristlichen
Zivilisation.
Wie andere Staaten die Folgen des
Kampfes gegen den Nationalsozialismus
und Faschismus rechtlich auf ähnliche Weise
zu lösen versuchten, lässt sich ausführlicher
am Beispiel Österreichs zeigen. Das
Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945
enthält eine Regelung, die die Einstelllung
von Strafverfahren und den Straferlass für
Widerstandskämpfer betraf. Der Nationalrat
der Österreichischen Republik beschloss,
dass bereits eröffnete Strafverfahren gegen
Personen, die im Kampf gegen den
Die Zwangsaussiedlung und ihre rechtlichen
Aspekte
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Nationalsozialismus oder Faschismus oder
zur Unterstützung des österreichischen
Kampfes für die Freiheit oder in der
Absicht, das selbständige, unabhängige und
demokratische Österreich
wiederherzustellen strafbare Handlungen
verübt hatten, eingestellt werden, eventuell
bereits verhängte Strafen erlassen und
Verurteilungen getilgt werden. Die
Amnestie bezog sich auf alle Personen, die
solche Delikte vom 5. März 1933 bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen
hatten. Das Gesetz wurde am 19. Januar
1946 in der Gesetzsammlung veröffentlicht
und amnestiert wurden alle Personen, die
solche – sonst strafbaren – Delikte von 1933
bis 1946 begangen hatten. Ein bedeutender
Grund für eine solche Amnestie waren also
„edelmütige Beweggründe“ dieser sonst
strafbaren Handlungen, die im Gesetz
genannt wurden. Dieses Gesetz ist auch
weiterhin ein Bestandteil der
österreichischen Rechtsordnung.
Unabhängige Gerichtsbarkeit
und Amnestie
Gesetze orientieren sich in der Regel an
der Zukunft, Gnade und Amnestie beziehen
sich immer auf die Vergangenheit. Gesetze
werden verabschiedet, um Regeln für
künftige Handlungen von Personen
festzulegen, sie sollten deshalb nicht
rückwirkend sein. Gnade und Amnestie
beschäftigen sich dagegen mit den Folgen
vorangehender Handlungen, die im
Widerspruch zum Gesetz standen. Die
Anwendung von Gnade und Amnestie ist in
der Regel ein Eingriff in die Gerichtsgewalt,
die unabhängig sein und die Vollstreckung
des Rechts und der Gerechtigkeit an
Straftätern garantieren soll. Gegen Gnadeund
Amnestieerlasse können keine
Rechtsmittel eingelegt werden wie bei
Gerichtsurteilen, sie sind unwiderruflich
und unaufhebbar. Sie können nur zugunsten
der Schuldigen erlassen werden und sind ein
einseitiger Akt desjenigen, der über dieses
Recht laut Verfassung verfügt. Keines dieser
theoretischen Postulate blieb und bleibt in
der Praxis jedoch ohne Ausnahme.
Die Kriegsfolgen und die damit
verbundene Zerrüttung, der Übergang der
Regierungsgewalt aus den Händen der
einstigen Machthaber auf die