GESCHICHTE VERSTEHEN

Die Zwangsaussiedlung und ihre rechtlichen
Aspekte
127 Personen wurden zur Freiheitsstrafe von
20 - 30 Jahren und 202 Personen zur
Freiheitsstrafe von 5 - 10 Jahren verurteilt.
Von den Verurteilten waren 3.722 Ungarn,
1.609 Slowaken, 559 Deutsche und 77
Angehörige anderer Nationalitäten.
Nach dem sog. kleinen
Retributionsdekret konnten die
Bezirksnationalausschüsse Gefängnisstrafen
bis zu einem Jahr auferlegen, des Weiteren
auch Geldstrafen bis zu 1.000.000 Kronen
oder öffentliche Rügen für „ungebührliches,
das Nationalgefühl des tschechischen oder des
slowakischen Volkes verletzendes Verhalten“ in
der Zeit der erhöhten Bedrohung der
Republik aussprechen. Das angeführte
ungebührliche Verhalten musste zudem ein
„öffentliches Ärgernis“ erregen. Zu diesem
Rahmendekret wurden detaillierte
Richtlinien des Innenministeriums vom
26. November 1945 erlassen, die schrittweise
drei Mal ergänzt wurden: am 7. Mai und am
28. November 1946 sowie am 7. Januar
1947. Die Richtlinien waren für die
Nationalausschüsse verbindlich. Sie regelten
detailliert die Fälle, die man als
„ungebührliches, das Nationalgefühl des
tschechischen oder des slowakischen Volkes
verletzendes Verhalten“ ansah. Als Anlage
hatten sie auch ein Verzeichnis der
faschistischen (nationalsozialistischen)
Organisationen, zusammengestellt zwecks
der Retributionsdekrete. Im Falle des
„ungebührlichen Verhaltens“ ging es
beispielsweise um bewusste Unterstützung
der Entnationalisierungsbemühungen der
Deutschen oder Ungarn, freiwilliges
Bekenntnis zur deutschen oder ungarischen
Nationalität, politische Mitarbeit mit
Deutschen oder Ungarn sowie um
Mitgliedschaft in den faschistischen
Organisationen, „wenn der Täter besonders
eifrig gehandelt und so den Rahmen seiner
Pflichten überschritten hat“. Des Weiteren
ging es auch um Propagierung,
Verteidigung, Lobpreisung oder
Unterstützung des Nationalsozialismus,
Faschismus oder Antisemitismus, um
Billigung, Unterstützung oder Verteidigung
feindlicher Äußerungen oder Taten von
Nationalsozialisten, Faschisten und
tschechischen oder slowakischen Verrätern,
um sachverständige Zusammenarbeit mit
Deutschen und Ungarn sowie mit
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Kapitel VII
tschechischen oder slowakischen Verrätern,
die die Grenzen einer angeordneten
durchschnittlichen Leistung überschritten
hatte. Es handelte sich aber auch um Streben
nach Beförderung, Auszeichnung,
Belohnung, Diensten und anderen Vorteilen
bei deutschen oder ungarischen Behördern
und Ämtern oder Funktionären oder um
Gewährung des Entgeltes und verschiedener
anderer Vorteile an Okkupanten, um
Missbrauch der Leitungsposition, die mit
Hilfe der Okkupanten zwecks der
Gewinnung oder Sicherstellung des privaten
Nutzens durch Lakaiendienste für die
Okkupanten auf Kosten der
untergeordneten Mitarbeiter erreicht
worden war. Hierher gehörten auch
Misshandlungen oder Schikanieren der
Tschechen und Slowaken, die im Dienste
oder im Interesse der Okkupanten oder mit
der Absicht, diesen zu gefallen, getan
worden waren. Die in den Richtlinien des
Innenministeriums enthaltene Empfehlung,
auch den „das Maß der unerlässlichen
Notwendigkeit überschreitenden
gesellschaftlichen Umgang mit Deutschen oder
Ungarn sowie wirtschaftliche Beziehungen zu
Deutschen oder Ungarn, die dieses Maß zum
Zweck überdurchschnittlicher Bereicherung
überschritten hatten und auf die bewusste
Unterstützung der Okkupanten abgezielt
waren“ zu bestrafen, wurde vor allem in den
von der Öffentlichkeit verfolgten Prozessen
gegen einige der Kollaboration mit den
Deutschen beschuldigte Schauspieler,
Künstler und Unternehmer angewandt.
Das kleine Retributionsdekret wurde
ähnlich wie das große Retributionsdekret
einige Mal novelliert. In den
Durchführungsrichtlinien des
Innenministeriums tauchte beispielsweise
ein neuer Tatbestand auf, nach dem gemäß
dem kleinen Retributionsdekret auch
derjenige vor Gericht gestellt werden
konnte, der „bewusst oder aus grober
Fahrlässigkeit unrichtige Erklärung über die
Staats- und nationale Zuverlässigkeit der
Person abgibt, die sich gegen die Tschechoslowakische
Republik oder gegen das tschechische
oder slowakische Volk schuldig gemacht hatte,
wenn derjenige, der die Erklärung abgegeben
hat, begründet voraussetzen konnte, dass die
Erklärung zum Gegenstand amtlicher
Handlung werden kann“.