GESCHICHTE VERSTEHEN

Die Dekrete des Präsidenten der Republik aus der Sicht der Gegenwart
Vertragsstaaten auch, Recht auf einen Anteil
an den deutschen Reparationen; es war
vorgesehen, dass dieser Anspruch aus dem
deutschen Vermögen befriedigt werden
sollte, das auf dem Hoheitsgebiet der
Republik zurückgeblieben oder konfisziert
worden war (d.h. einschließlich
sudetendeutschen Vermögens).
Die von der Tschechoslowakei bezifferten
Kriegsschäden in Gesamthöhe von 19.471,6
Millionen $ wurden in nur unwesentlicher
Höhe von 91,3 Millionen $ ersetzt,
19 380,3 Millionen $ blieben ungedeckt.
Damit wurden ca. 0,4 % tatsächlich erstattet.
Bei den Abschlussverhandlungen der
interalliierten Reparationsbehörde 1959 in
Brüssel gab die tschechoslowakische
Delegation eine abschließende Erklärung ab,
mit der sich die Regierung der
Tschechoslowakei die Geltendmachung aller
ihrer Rechte auf Wiedergutmachung der
kriegsbedingten Schäden vorbehielt.
1952 unterzeichneten Frankreich, die
USA, Großbritannien und die BRD die sog.
Bonner Verträge, zu denen auch der Vertrag
zur Regelung aus Krieg und Besatzung
entstandener Fragen gehört (sog.
Überleitungsvertrag). Diese Verträge
wurden in modifizierter Form Bestandteil
der sog. Pariser Verträge aus dem Jahre
1954, auf deren Grundlage die
Bundesrepublik ihre staatliche Souveränität
wiedererlangte. In Kapitel 6 Art. 3 des sog.
Überleitungsvertrags verpflichtete sich die
BRD, künftig keine Rechtsmittel gegen
Maßnahmen geltend zu machen, die gegen
folgende Vermögensgruppen gerichtet sind:
deutsche Vermögenswerte im Ausland,
anderes zu Reparations- oder
Restitutionszwecken oder infolge des
Krieges beschlagnahmtes Eigentum,
Eigentum, das infolge von Vereinbarungen
zwischen den Siegermächten und
Drittstaaten beschlagnahmt wurde (z.B. die
Pariser Reparationsvereinbarung). Der
Überleitungsvertrag enthält außerdem die
Verpflichtung der BRD, nicht zuzulassen,
daß die ihrer Rechtsgewalt unterstehenden
deutschen Bürger irgendwelche Ansprüche
aus dem Rechtsgrund von Maßnahmen
geltend machen, die aufgrund des
Kriegszustands in Europa von Regierungen
derjenigen Länder ergriffen wurden, die die
Deklaration der Vereinten Nationen vom
1. Januar 1942 unterzeichnet haben, ihr
beigetreten sind, sich in Kriegszustand mit
Deutschland befanden, oder namentlich im
291
Überleitungsvertrag aufgeführt sind
(so z.B. die Tschechoslowakei), und zwar
weder gegenüber diesen Staaten noch
gegenüber deren Bürgern. Die fortdauernde
Gültigkeit dieser Bestimmung des sog.
Überleitungsvertrags wurde auch für die
Bedingungen der deutschen
Wiedervereinigung bestätigt, wie sie der am
12. September 1990 unterzeichnete sog.
2+4-Vertrag zwischen Frankreich,
Großbritannien, den USA
und der BRD enthält.
Zu einigen Dekreten des Präsidenten
der Republik
Die Konfiskation von Vermögenswerten
deutschstämmiger Personen, die die
Tschechoslowakische Republik auf der
Grundlage zweier Dekrete vollzog, geschah
also im bereits dargelegten Kontext
internationalen Rechts. Dabei ging es um
das Dekret des Präsidenten der Republik
Nr. 12 vom 21. Juni 1945 und das Dekret des
Präsidenten der Republik Nr. 108 vom
25. Oktober 1945. Den eigentlichen
Konfiskationsmaßnahmen ging das Dekret
des Präsidenten der Republik Nr. 5 vom
19. Mai 1945 voraus, das die Nichtigkeit
einiger vermögensrechtlicher
Rechtshandlungen aus der Okkupationszeit
zum Gegenstand hatte, sowie die nationale
Verwaltung von Vermögenswerten Deutscher,
Ungarn, Verräter und Kollaborateure,
bestimmter Organisationen und
Einrichtungen (Nr. 5/1945 Sb.); dieses Dekret
trat am 23. Mai 1945 in Kraft, und auf seiner
Grundlage wurden sämtliche
Vermögensübertragungen und
vermögensrechtliche Rechtshandlungen für
nichtig erklärt, ob sie nun bewegliches
Eigentum oder Immobilienbesitz, Eigentum
der öffentlichen Hand oder Privateigentum
betrafen, sofern diese nach dem
29. September 1939 unter dem Druck der
Okkupation oder unter dem Druck
ethnischer, rassischer oder politischer
Verfolgung eingegangen worden waren.
Außerdem wurde das Vermögen nicht
staatstreuer Personen unter staatliche
Verwaltung gestellt. Als nichts staatstreu
galten dabei vorrangig Personen deutscher
oder ungarischer Herkunft sowie Personen,
die sich an Aktivitäten beteiligten, die gegen
die staatliche Eigenständigkeit, Homogenität
und demokratisch-republikanische
Grundordnung, die Sicherheit und die
Verteidigungsfähigkeit der