GESCHICHTE VERSTEHEN

Dokumente
Artikel 5. Die Tschechoslowakei verpflichtet sich, keine Hindernisse bei der Ausübung des
Optionsrechts zu schaffen, und zwar gemäß den Verträgen, die durch die verbündeten und vereinten
Mächte mit Deutschland, Österreich oder Ungarn abgeschlossen wurden oder erst geschlossen werden
und die es den Interessenten erlauben, die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft zu erlangen oder
nicht zu erlangen.
Artikel 6. Die Staatsbürgerschaft erwirbt ipso facto durch bloße Geburt auf tschechoslowakischem
Hoheitsgebiet jeder, der durch seine Geburt keine andere Staatsbürgerschaft erlangt hat.
Artikel 7. Alle tschechoslowakischen Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich und genießen
dieselben Bürgerrechte, ungeachtet ihrer Rasse, Sprache und Religion.
Eine unterschiedliche Religion, ein unterschiedlicher Glauben oder Bekenntnis kann für keinen
tschechoslowakischen Staatsbürger hinsichtlich der Ausübung der Bürgerrechte sowie der politischen
Rechte, insbesondere betreffend Zugang zum öffentlichen Dienst, zu den Behörden, Zugang zu den
Werten oder bezüglich der Ausübung jedweden anderen Gewerbes oder Berufes von Nachteil sein.
Den tschechoslowakischen Staatsbürgern werden keine Einschränkungen hinsichtlich des freien
Sprachgebrauchs, sei es nun in privater oder geschäftlicher Sphäre, oder aber in Angelegenheiten
auferlegt, die Religion, Presse oder öffentliche Auftritte jeder Art, öffentliche Versammlungen
einbegriffen, betreffen.
Sollte die tschechoslowakische Regierung eine offizielle Amtssprache einführen, dann wird den
tschechoslowakischen Bürgern mit einer anderen als der tschechischen Muttersprache eine
angemessene Gelegenheit eingeräumt, vor den Gerichten ihre Sprache sowohl mündlich als auch
schriftlich gebrauchen zu können.
Artikel 8.Tschechoslowakische Angehörige, die nationalen, religiösen oder sprachlichen
Minderheiten angehören, werden rechtsmäßig sowie auch tatsächlich mit der gleichen Sicherheit
gleich behandelt wie die anderen tschechoslowakischen Bürger. Insbesondere genießen sie dasselbe
Recht, auf eigene Kosten philanthropische, religiöse oder soziale Anstalten zu gründen, zu leiten und
unter Aufsicht zu haben. Dies betrifft auch Schulen oder andere Erziehungsanstalten, und zwar mit
dem Recht, dort ihre Muttersprache frei zu gebrauchen und ihre Religion frei zu praktizieren.
Artikel 9. Betreffend den öffentlichen Unterricht wird die tschechoslowakische Regierung in den
Städten und Bezirken, in denen ein beträchtlicher Anteil von anderssprachigen tschechoslowakischen
Bürgern ansässig ist, angemessene Gelegenheiten einräumen, um den Kindern dieser Bürger Unterricht
in ihrer Muttersprache zu ermöglichen. Diese Bestimmung wird jedoch die tschechoslowakische
Regierung nicht daran hindern, den Tschechischunterricht als obligatorisch einzuführen.
In den Städten und Bezirken, in denen ein beträchtlicher Anteil der tschechoslowakischen
Angehörigen ansässig ist, die religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören, wird diesen
Minderheiten ein ordnungsgemäßer Anteil am Bezug und Gebrauch von Summen aus öffentlichen
Fonds gewährleistet, die für Erziehung, Religion oder Philanthropie gemäß dem Staatshaushalt,
Gemeindehaushalt oder anderer Budgets dafür vorgesehen sind.
(…a)
Artikel 14. Die Tschechoslowakei erklärt sich damit einverstanden, dass aus den Vorschriften der
Kapitel I und II, sofern sie die Angehörigen der Rassen-, Religions- oder Sprachminderheiten
betreffen, Verpflichtungen internationalen Interesses entstehen und dass sie die Garantien des
Völkerbundes genießen werden. Sie dürfen nicht ohne die mehrheitliche Zustimmung des
Völkerbundrats verändert werden. Die Vereinten Staaten von Amerika, das Britische Reich,
Frankreich, Italien und Japan verpflichten sich, ihre Zustimmung für solche Änderungen der Artikel,
die in vorgeschriebener Form von der Mehrheit des Völkerbundrats genehmigt werden, nicht zu
verweigern.
Die Tschechoslowakei erklärt sich damit einverstanden, dass jedes Mitglied des Völkerbundrats das
Recht haben wird, das Augenmerk des Völkerbundrats auf eine anstehende oder bereits existierende
Verletzung einer dieser Verpflichtungen zu lenken und dass der Rat solch ein Vorgehen wählen und solche
Anweisungen erlassen kann, die er unter den gegebenen Umständen für geeignet und wirksam hält.
Die Tschechoslowakei ist überdies damit einverstanden, dass jeder Meinungsstreit, der zu den mit
diesen Artikeln in Zusammenhang stehenden Rechts- oder Tatbestandsfragen zwischen der
tschechoslowakischen Regierung und einer anderen führenden vereinten oder angeschlossenen Macht
oder einer anderen Macht, die Mitglied des Völkerbundratst ist, entsteht, als völkerrechtlicher Streit
angesehen wird, und zwar im Sinne des Artikels 14 des Vertrages des Völkerbundes. Die
tschechoslowakische Regierung erklärt sich einverstanden, dass ein jeder derartiger Streit, falls es die
jeweils andere Streitpartei verlangt, beim Ständigen Internationalen Gerichtshof erhoben wird, dessen
Entscheidung definitiv ist und dieselbe Rechtskraft genießt wie die Entscheidung gemäß Artikel 13
jenes Vertrages.
A. HAJN (red.), Problém ochrany menšin (Problem des Minderheitenschutzes).
Praha 1923, S. 237-240
a) Kapitel II (Artikel 10 bis 13) ausgelassen, betreffend ausschließlich Karpatorussland
302