GESCHICHTE VERSTEHEN

Die Zwangsaussiedlung und ihre rechtlichen
Aspekte
überwog bei den Deutschen, während
Denunziation das am häufigsten abgeurteilte
Delikt bei den Tschechen war.
Für führende Vertreter des Protektorats –
d.h. der Protektoratspräsident Emil Hácha,
Mitglieder der Protektoratsregierung,
Mitglieder der Führungszentrale von Vlajka
und Kuratorium, Funktionäre der Česká liga
proti bolševismu, führende Vertreter der
Národní odborová ústředna sowie bekannte
Journalisten, Beamte und Industrielle – , die
dem großen Retributionsdekret
entsprechende Straftaten begangen hatten,
wurde per Dekret Nr. 17/1945 Sb. vom
19. Juni 1945 das sog. Národní soud
(Nationalgericht) einberufen. Dieser
Gerichtshof funktionierte einerseits als
Strafgericht, andererseits als Ehrengericht.
In seiner Funktion als Ehrengericht konnte
das Nationalgericht festlegen, dass die oben
angeführten Personen sich nach dem
28. Mai 1938 „nicht so verhalten haben, wie es
sich für treue und tapfere tschechoslowakische
Bürger ziemt“. Dann wurden ihnen sowohl
das aktive wie auch das passive Wahlrecht
sowie weitere politische Rechte entzogen.
Die Anklage vertrat ein von der Regierung
ernannter Staatsanwalt, der entschied,
welche Personen, die das Dekret betraf,
tatsächlich vor das Nationalgericht gestellt
werden. Vor dem Nationalgericht wurden
insgesamt 36 Strafanträge gegen 80
Personen verhandelt, nur in drei Fällen
fungierte das Gericht als Ehrengericht.
Angesichts der Tatsache, dass die
bekanntesten Kollaborateure Emil Hácha,
Emanuel Moravec und František
Chvalkovský noch vor der Konstituierung
des Nationalgerichtshofes starben oder
Selbstmord verübten, waren die Prozesse
gegen die Mitglieder der
Protektoratsregierung Jaroslav Krejčí,
Richard Bienert, Adolf Hrubý, Jindřich
Kamenický und Josef Kalfus die
bedeutendsten vor dem Nationalgericht
verhandelten Fälle. Es folgten dann Prozesse
gegen den Innenminister und General der
Gendarmenie Jan Ježek und gegen die
Minister der Protektoratsregierung Jan
Kapras und Dominik Čipera. In einem
gesonderten Prozess wurden führende
Mitglieder der Regierungen der
sogenannten Zweiten Republik Jiří Havelka,
Rudolf Beran und Jan Syrový verurteilt. Die
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Kapitel VII
eben erwähnten Prozesse verliefen in einer
emotional aufgeputschten Atmosphäre und
unter deutlichem Druck insbesondere
seitens der kommunistischen Partei. Trotz
des Druckes durch die Regierung konnte
sich das Gericht nicht dazu entschließen,
Todesstrafen für die Mitglieder der
Protektoratsregierung auszusprechen. (Die
höchsten Freiheitsstrafen – lebenslänglich
und 25 Jahre schweren Kerkers – bekamen
Adolf Hrubý und Jaroslav Krejčí. Rudolf
Beran und Jan Syrový wurden zu 20 Jahren
schweren Kerkers verurteilt.) Auch erneute
Bemühungen, vor allem seitens der
Kommunisten, um Wiederaufnahme der
Strafverfahren gegen die Mitglieder der
Protektoratsregierungen, um somit strengere
Urteile zu erreichen, hatten keinen Erfolg.
Zu den weiteren Beschuldigten, die vor das
Nationalgericht gestellt wurden, gehörten
die Vertreter der Národní souručenství
(Nationale Gemeinschaft), der Vlajka,des
Kuratorium, der Česká liga proti bolševismu
sowie der Industrielle Jan Baťa, der in
Abwesenheit zu 15 Jahren schweren Kerkers
verurteilt wurde. Zuletzt wurden 18
Personen zur Todesstrafe verurteilt, unter
ihnen die führenden Mitglieder der Vlajka
( Jan Rys-Rozsévač, J. Burda, J. Čermák und
O. Polívka), des Kuratorium pro výchovu
mládeže ( J. Svoboda, E. Chalupa – beide
begnadigte der Präsident zu einer
lebenslänglichen Freiheitsstrafe,
K. Mihalíček und F. Teuner) sowie der Sohn
von Emanuel Moravec, Igor, der SS-Offizier
gewesen war. Besonders hohe Strafen
verhängte das Nationalgericht im Prozess
gegen aktiv gewesene Journalisten.
Insgesamt wurden sieben von ihnen zur
Höchststrafe verurteilt, unter ihnen auch
Vladimír Krychtálek und in Abwesenheit
Emanuel Vajtauer.
Die Retributionsverfahren vor den
außerordentlichen Volksgerichten endeten
nach mehrfachen Änderungen der
ursprünglichen Präsidialdekrete erst am
4. Mai 1947. Der kleine Prozentsatz der
noch offenen Fälle wurde den ordentlichen
Gerichten zur abschließenden Bearbeitung
übergeben, die jedoch strafrechtliche
Bestimmungen des großen
Retributionsdekretes anwandten. Ähnlich
sollte auch bei den Fällen verfahren werden,
die erst nach dem 4. Mai 1947 angezeigt