GESCHICHTE VERSTEHEN

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(2) Dekrete des Präsidenten der Republik, die gemäß Paragraph 2 des Dekrets Nr. 2/1940 erlassen
wurden und ihrem Inhalt nach nicht für kürzere Zeiträume gelten, erlöschen sechs Monate nach dem
Tag, an dem die Nationalversammlung zusammentritt, falls sie nicht vorher aufgehoben oder geändert
oder als Gesetze neu verabschiedet und verkündet werden.
(3) Auch solche Dekrete des Präsidenten der Republik, die als Verfassungsdekrete bezeichnet sind,
einschließlich des vorliegenden Verfassungsdekrets, können durch bloßes Gesetz aufgehoben oder
geändert werden. Von dieser Vorschrift in keiner Weise berührt bleibt jedoch die Bestimmung des
Art. 1 des Gesetzes zur Einführung der Verfassungsurkunde Nr. 121/1920, insoweit es sich um
Verfassungsgesetze handelt, die bis zum 29. September 1938 erlassen wurden.
(4) Vom Präsidenten der Republik im Ausland gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 10 der Verfassungsurkunde
erlassene Verordnungen sowie von der Regierung im Ausland gemäß Paragraph 55 der
Verfassungsurkunde erlassene Verordnungen bleiben von der Vorschrift des Art. 1 Abs. 2 unberührt.
Kapitel II
Über Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden
Erste Abteilung
Allgemeine Vorschriften zu Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden
Art. 6
(1) Sämtliche, auch rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die
in der Zeit der Unfreiheit ergangen sind, werden auf Antrag des Beteiligten in folgenden Fällen auch
dann aufgehoben oder geändert, wenn die allgemeinen Bestimmungen aus der Zeit bis einschl. 29
September 1938 dies nicht zulassen:
a) falls die Entscheidung anhand von Vorschriften erging, die nach ihrem Inhalt dem Wortlaut oder
den demokratischen Grundsätzen der tschechoslowakischen Verfassung entgegenstehen (Art. 2 Abs. 1),
b) falls die Entscheidung auf ein unter tschechoslowakischem Recht verbotenes Ziel ausgerichtet
ist. Aus dem hier angeführten Grund können während der Zeit der Unfreiheit ergangene
Entscheidungen auch in denjenigen Fällen aufgehoben oder geändert werden, wenn die Entscheidung
ohne Rechtsvorschrift erging,
c) falls es dem Beteiligten aufgrund der außerordentlichen Umstände der Zeit der Unfreiheit
unmöglich oder erschwert war, sich zum Verfahren einzufinden oder an der Beweisführung
teilzunehmen, oder falls Druck auf den Verfahrensbeteiligten ausgeübt wurde.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. a) und b) beziehen sich nicht auf Entscheidungen bezüglich
öffentlicher Forderung, Krediten der öffentlichen Hand oder organisatorischen Maßnahmen im
Finanzwesen.
(3) Wegen auf Verfahrensbeteiligte ausgeübten Drucks lässt sich nach Abs. 1 lit. c) eine in der Zeit
der Unfreiheit ergangene Entscheidung dort ändern oder aufgeben, wo nicht rechtens entschieden
wurde oder nicht so entschieden wurde, wie dies in der Zeit der Freiheit nach eingebürgerter Praxis
der Fall gewesen wäre,
a) weil der Beteiligte oder eine ihm nahestehenden Person misshandelt wurde, oder diesen eine
Einbuße an Leib und Leben, Gesundheit, Ehre, Eigentum oder Einkommen verursacht oder
angedroht wurde, und der Beteiligte aus diesem Grund und wg. der Verhältnisse in der Zeit der
Unfreiheit nicht in der Lage war, ordentlich seine Interessen zu wahren, oder
b) weil ein Zeuge oder Sachverständiger, auf den bzw. auf dessen ihm nahestehende Personen
solcher Druck ausgeübt wurde, aus diesem Grund und wg. der Verhältnisse der Zeit kein
wahrheitsgemäßes oder vollständiges Zeugnis oder Gutachten abgelegt bzw. abgegeben hat, oder
c) weil der Richter oder Beamte, der das Verfahren leitete oder die Entscheidung erließ, unter
solchem Druck handelte oder gemäß dienstlicher Anweisung oder gemäß Weisung eines
Besatzungsorgans handelte.
(4) Wurde eine solche Entscheidung (Abs. 1) von einer Verwaltungsbehörde erlassen, so kann sie
auch von Amts wegen aufgehoben oder geändert werden.
(5) Der Beteiligte kann die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung gemäß Abs. 1 lit. a, b, c
bis spätestens 17. Juni 1949 beantragen. In derselben Frist haben Verwaltungsbehörden den
Verfahrensbeteiligten anzuzeigen, dass sie ein Verfahren eingeleitet haben, um die Entscheidung
gemäß Abs. 2 dieses Artikels von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern.
Art. 7
(1) Art. 6 gilt nicht für amtliche Bescheide seitens Organen der staatlichen Ordnung im Exil und
Urteilen der Militärgerichte, die gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1940
über tschechoslowakische Militärgerichte, Nr. 5 des Tschechoslowakischen Amtsblatts, erlassen wurden.
(2) Die Frist zur Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgerichtshof gegen Entscheidung der
Verwaltungsbehörden der Staatsordnung im Exil (Paragraph 14 des Gesetzes über den Obersten
Verwaltungsgerichtshof in der Fassung der Anlage zum Gesetz Nr. 164/1937), die Frist zur Einlegung
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