GESCHICHTE VERSTEHEN

Kapitel VII
jeder beliebigen Staats-, Stadt- und
Kreisregierung oder örtlichen Organen
zugestanden hatten“. Die Regierungen der
Alliierten stimmten im Namen
Deutschlands der Aussiedlung der
deutschen Volksgruppen auf das Territorium
Deutschlands zu und akzeptierten diese.
Deutschland wurde zu dieser Zeit nur von
dem alliierten Kontrollrat regiert. Die
Vertreter der drei Großmächte entschieden
vor allem als Garanten der künftigen
Weltfriedensordnung. Es hatte sich nämlich
gezeigt, dass die Konzeption des Systems
von Versailles zum Minderheitenschutz
gerade in Bezug auf Deutschland und
deutsche Minderheiten in anderen Staaten
versagt hatte. Die Siegermächte des Ersten
Weltkrieges durchbrachen damals das
Prinzip der Staatssouveränität bei den sog.
Nachfolgestaaten sowie bei den besiegten
Staaten in Bezug auf die Minderheiten. Eine
Ausnahmestellung wurde nur Deutschland
zugestanden, das nicht zum
Minderheitenschutz verpflichtet wurde,
obwohl es auf deutschem Territorium
Minderheiten gab und kein Grund bestand,
diesen den Schutz zu verweigern. Die
Weimarer Verfassung beschränkte später die
Stellung der Minderheiten durch die
Bestimmung ihres Artikels Nr. 113 als
„fremdsprachige Volksteile“ und definierte
diese „Volksteile“ nicht als Minderheiten.
Die deutsche Regierung, die 1918 den
sezessionistischen Versuch der deutschen
Minderheit in der Tschechoslowakei nicht
unterstützt hatte, half später aktiv bei
Beschwerden und Petitionen von
Angehörigen deutscher Minderheiten aus
verschiedenen Staaten, die an den
Völkerbund adressiert waren, gegen die
Regierungen dieser Staaten. Nach Hitlers
Machtergreifung wurden die deutschen
Minderheiten in der Tschechoslowakei und
den anderen Staaten – bis auf
antifaschistische Ausnahmen – zum
gesteuerten Werkzeug der Politik der
deutschen Regierung, um diese Staaten zu
destabilisieren und den Weltkrieg zu
entfesseln. Die deutschen Minderheiten
waren also nicht loyal gegenüber den
Staaten, in denen sie lebten, sondern nur
gegenüber Deutschland und seinem Regime
im Einklang mit der damals in Deutschland
herrschenden Ideologie. Sie negierten somit
Die Zwangsaussiedlung und ihre rechtlichen
Aspekte
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das Grundprinzip, auf welchem der
Minderheitenschutz nach dem Ersten
Weltkrieg basierte, und zeigten dadurch
seine Mängel. Die tschechoslowakische und
die polnische Regierung vertraten eine
deutlich unterschiedliche Politik
Deutschland sowie den Minderheiten im
eigenen Land gegenüber, dies beeinflusste
jedoch keineswegs Deutschlands Streben
nach Vernichtung beider Staaten.
Es ist bemerkenswert, dass die
gegenwärtige deutsche Verfassung – das
Grundgesetz – keine Bestimmung zum
Minderheitenschutz enthält. Die
Bundesregierung war aber stets bemüht, den
Schutz deutscher Minderheiten in anderen
Staaten verglichen mit anderen
Minderheiten überstandardmäßig durch
internationale Verträge und ohne
Reziprozität zu sichern. Ein Beispiel dafür
ist der deutsch-tschechoslowakische Vertrag
aus dem Jahr 1992.
Die Umsiedlungspolitik Deutschlands
Die Ursachen und Wurzeln der deutschen
Politik, die zuletzt in den Zweiten Weltkrieg
mündete, waren viel breiter und tiefer. In
beträchtlichem Maß wies diese Politik eine
Kontinuität ohne Unterschied in der
Staatsform und des politischen Regimes auf.
Sie beschränkte sich bei der Durchsetzung
expansiver Ziele nicht nur auf die
Ausnutzung der deutschen Minderheiten in
anderen Staaten. Auch die deutsche
Rechtstheorie schuf Argumente, die die
Aggressionspolitik rechtfertigen sollten.
Während des Ersten Weltkrieges machte
darauf auch Tomáš G. Masaryk
aufmerksam.
Schon zu Anfang des Ersten Weltkrieges
proklamierten deutsche
Völkerrechtstheoretiker das Recht auf den
Zustand „der Notwendigkeit“. Diese Theorie
rechtfertigte zum Beispiel den Angriff auf
Belgien als unerlässlich für die Sicherheit
Deutschlands. Die Besetzung von Belgien
wäre eine gerechte Strafe für Belgiens
Verteidigung. Ob es sich um die „Sicherheit
Deutschlands“ handle, konnte nur die
deutsche Regierung ermessen. Deutschland
wählte dafür auch Mittel, die die Integrität
des Staates zerlegten, insbesondere
unterstützte es flämische Forderungen dem
belgischen Staat gegenüber. Die Theorie des