GESCHICHTE VERSTEHEN

Die Dekrete des Präsidenten der Republik aus der Sicht der Gegenwart
Tschechoslowakischen Republik gerichtet
waren, weiter dann Personen, die solche
Handlungen anregten oder vorsätzlich auf
irgendeine Weise deutsche und ungarische
Besatzer unterstützten. Juristische Personen
zählten dann zu den nicht staatstreuen
Personen, wenn deren Leitung bzw.
Verwaltung vorsätzlich und zweckgerichtet
der deutschen oder ungarischen
Kriegsführung oder faschistischen und
nazistischen Zwecken diente.
Deutschstämmige Personen, insoweit es
Arbeiter, Landwirte, Gewerbetreibende,
klein- und mittelständische Unternehmer,
Beamte usw. betraf, konnten die
Herausnahme ihres Vermögens aus
staatlicher Verwaltung beantragen, falls sie
in der Lage waren glaubwürdig
nachzuweisen, dass sie Opfer politischer
oder rassischer Verfolgung gewesen und dem
demokratisch-republikanischen
Grundgedanken der Tschechoslowakischen
Republik treu geblieben waren.
Anschliessend wurde per Dekret Nr. 12
vom 21. Juni 1945 über die Konfiskation und
beschleunigte Verteilung des
landwirtschaftlichen Vermögens der
Deutschen und Magyaren sowie der Verräter
und Feinde der tschechischen und
slowakischen Nation (Nr. 12/1945 Sb.) zum
23. Juni 1945 der landwirtschaftliche
Grundbesitz kraft Gesetzes konfisziert;
gefolgt von der Konfiskation des übrigen
feindlichen Vermögens, die zum 30. Oktober
1945 kraft Gesetzes auf Grundlage des
Dekrets Nr. 108 vom 25. Oktober 1945, über
die Konfiskation des feindlichen Vermögens
und über die Fonds der nationalen
Erneuerung, erfolgte. Es ist festzuhalten,
dass keine Konfiskation des Vermögens
derjenigen Personen erfolgte, die der
Tschechoslowakischen Republik treu
geblieben waren, sich keine Taten gegen das
tschechische und slowakische Volk hatten
zuschulden kommen lassen, und im
Befreiungskampf aktiv tätig gewesen waren
oder unter nazistischem bzw. faschistischem
Terror zu leiden hatten. Den betroffenen
Personen standen die klassischen
Prozessrechte offen, einschließlich des
Rechts auf Berufung; rechtskräftig
verkündete Entscheidungen konnten
außerdem per Petition beim Obersten
Verwaltungsgerichtshof angefochten werden.
An das Dekret des Präsidenten der
Republik Nr. 12 vom 21. Juni 1945 knüpfte
das Dekret Nr. 28 vom 20. Juli 1945 über die
292
Besiedlung des landwirtschaftlichen Bodens
der Deutschen, Magyaren, und anderer
Staatsfeinde durch tschechische, slowakische
und andere slawische Landwirte an
(Nr. 28/1945 Sb.). Dieses Dekret bestimmte,
dass jenen Bewerbern der Vorrang bei der
Zuteilung von Ackerboden einzuräumen sei,
die sich im nationalen Befreiungskampf
ausgezeichnet und Verdienste erworben
hätten, insbesondere Soldaten und
Partisanen, ehemalige politische Häftlinge,
deren Familienangehörige und gesetzliche
Erben sowie kriegsgeschädigte Kleinbauern.
Auf Grundlage des Dekrets Nr. 108 vom
25. Oktober 1945 wurde das konfiszierte
Vermögen gegen Entgelt an berechtigte
Antragsteller zugeteilt, wobei die Zuteilung
diejenigen besonders berücksichtigte, die
sich im nationalen Widerstand engagiert
hatten, bzw. deren Familienangehörige,
weiter dann Kriegsversehrte, von ethnischer,
rassischer oder politischer Verfolgung
betroffene Geschädigte, Personen, die ins
Grenzgebiet zurückkehren wollten,
nachdem sie von dort vertrieben worden
waren, heimkehrende Exilanten oder auch
Personen, die ihren Wohnort wg. der
geänderten geopolitischen Verhältnisse in
andere Teile der Republik verlegten.
Die Maßnahmen, die die
Tschechoslowakei während des
2. Weltkriegs und danach gegen den
Kriegsgegner unternommen hat, waren
vergleichbar, wenn nicht völlig identisch mit
den Handlungen der übrigen Staaten der
Anti-Hitler-Koalition. Sämtliche
europäischen Staaten, die sich mit
Deutschland oder seinen Verbündeten im
Kriegszustand befanden, haben während des
Krieges bzw. danach zu verschiedenen
Konfiskationsmaßnahmen gegen feindliches
Vermögen gegriffen, so z.B. die
Exilregierungen Belgiens, der Niederlande
und Luxemburgs, die bereits 1944
Rechtsvorschriften zur Beschlagnahme
feindlichen Vermögens erließen.
Vermögen, das dem gegnerischen Staat
oder einem seiner „Vasallenstaaten“ gehörte,
ging in den Niederlanden per Verordnung
auf den Staat über. In Belgien wurden
sämtliche Vermögenswerte und –rechte,
einschließlich Wertpapieren, im direkten
oder indirekten Besitz, der Kontrolle oder
der Verfügbarkeit eines Feindstaats oder
eines Angehörigen des Feindstaats in die
Verfügungsgewalt einer staatlichen Behörde
mit Sitz in Brüssel überantwortet.