GESCHICHTE VERSTEHEN

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1945, 2. August, Prag – Verfassungsdekret des Präsidenten der Republik Nr. 33/1945 Sb. über die
Regelung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft von Personen deutscher und magyarischer
Nationalität
Auf Vorlage der Regierung und im Einvernehmen mit dem Slowakischen Nationalrat ordne ich an:
§ 1
(1) Die tschechoslowakischen Staatsbürger deutscher oder magyarischer Nationalität, die nach den
Vorschriften einer fremden Besatzungsmacht die deutsche oder ungarische Staatsangehörigkeit
erworben haben, haben mit dem Tage des Erwerbs dieser Staatsangehörigkeit die
tschechoslowakische Staatsbürgerschaft verloren.
(2) Die übrigen tschechoslowakischen Staatsbürger deutscher oder magyarischer Nationalität
verlieren die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Dekrets.
(3) Dieses Dekret erstreckt sich nicht auf diejenigen Deutschen und Magyaren, die sich in der Zeit
der erhöhten Bedrohung der Republik (§ 18 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 19. Juni
1945, Nr. 16 Sb. über die Bestrafung der nazistischen Verbrecher, der Verräter und ihrer Helfer und
über die außerordentlichen Volksgerichte) bei der amtlichen Meldung als Tschechen oder Slowaken
gemeldet haben.
(4) Tschechen und Slowaken und Angehörige anderer slawischer Nationen, die sich in dieser Zeit,
durch Zwang oder andere besonders berücksichtigenswerte Umstände genötigt, als Deutsche oder
Magyaren gemeldet haben, werden nicht als Deutsche oder Magyaren nach diesem Dekret behandelt,
wenn das Ministerium des Innern die Bescheinigung über ihre nationale Zuverlässigkeit akzeptiert,
die der zuständige Bezirksnationalausschuss (die Bezirksverwaltungskommission) nach Überprüfung
der angeführten Tatsachen erteilt.
§ 2
(1) Personen, die unter die Bestimmungen des § 1 fallen und die nachweisen, dass sie der
Tschechoslowakischen Republik treu geblieben sind, sich niemals gegen das tschechische oder
slowakische Volk vergangen und sich entweder aktiv am Kampf um ihre Befreiung beteiligt oder
unter dem nazistischen oder faschistischen Terror gelitten haben, bleibt die tschechoslowakische
Staatsbürgerschaft erhalten.
(2) Der Antrag auf Feststellung, dass die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft erhalten bleibt,
kann binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Dekrets bei dem örtlich zuständigen
Bezirksnationalausschuss (der Bezirksverwaltungskommission) oder, falls der Antragsteller im
Ausland wohnt, bei der Auslandsvertretung gestellt werden. Die Entscheidung darüber trifft das
Ministerium des Innern auf Vorschlag des Landesnationalausschusses, in der Slowakei des
Slowakischen Nationalrats. Diese Personen sind bis zur Erledigung des Antrags als
tschechoslowakische Staatsbürger anzusehen, wenn ihnen der Bezirksnationalausschuss (die
Bezirksverwaltungskommission) oder die Auslandsvertretung eine Bescheinigung über die in dem
vorangehenden Absatz angeführten Umstände erteilt hat.
(3) Über den Erhalt der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft von Personen deutscher oder
magyarischer Nationalität, die Angehörige tschechoslowakischer Militäreinheiten sind, entscheidet
binnen kürzester Frist das Ministerium des Innern von Amts wegen auf Antrag des Ministeriums für
nationale Verteidigung. Bis zur amtlichen Entscheidung sind sie als tschechoslowakische
Staatsbürger anzusehen.
§ 3
Personen, welche die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft gemäß § 1 verloren haben, können
innerhalb von sechs Monaten von dem Tage an, der durch eine in der Sbírka zákonů a nařízení
[Sammlung der Gesetze und Verordnungen] abgedruckte Bekanntmachung des Ministeriums des
Innern bestimmt wird, beim örtlich zuständigen Bezirksnationalausschuss (der
Bezirksverwaltungskommission) oder bei der Auslandsvertretung um ihre Wiedererteilung nachsuchen.
Über ein solches Gesuch entscheidet das Ministerium des Innern nach freiem Ermessen auf Vorschlag
des Landesnationalausschusses, in der Slowakei des Slowakischen Nationalrats; es darf ihm jedoch nicht
stattgeben, wenn der Gesuchsteller die Pflichten eines tschechoslowakischen Staatsbürgers verletzt hat.
Soweit durch Regierungsverordnung nichts Anderes bestimmt wird, gelten auch für diese Fälle die
allgemeinen Vorschriften über den Erwerb der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft.
§ 4
(1) Für die Zwecke dieses Dekrets werden verheiratete Frauen und minderjährige Kinder
selbständig beurteilt.
(2) Gesuche gemäß § 3, die Frauen und minderjährige Kinder tschechoslowakischer Staatsbürger
stellen, sind wohlwollend zu beurteilen. Bis zur Entscheidung darüber sind die Gesuchsteller als
tschechoslowakische Staatsbürger anzusehen.
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