GESCHICHTE VERSTEHEN

Die Zwangsaussiedlung und ihre rechtlichen
Aspekte
von Freiwilligen, vor allem Partisanen,
Widerstandskämpfern, Saboteuren u.ä., die
normalerweise strafbar waren wie z.B. die
Zerstörung von Brücken, Lagerräumen,
Fabriken, aber auch Sabotageakte in der
Produktion u.ä. Da der Beweggrund dieser
Taten – der Kampf für das Vaterland – edel
war, begründete er ihre Straflosigkeit.
Die zweite Bedingung betraf die gerechte
Vergeltung. Diese Bestimmung ergänzte das
Verfassungsdekret Nr. 137/1945 Sb.
vom 27. Oktober 1945, durch welches die
Sicherungsverwahrung von als nicht
staatszuverlässig geltenden Personen oder
ihre vorläufige Festnahme über die laut
Gesetz zugelassene Dauer für rechtmäßig
erklärt wurde. Diese Bestimmung reagierte
auf die Tatsache, dass in der Revolutionszeit
Verhaftungen von Personen vorgenommen
wurden, die dazu nach den geltenden
Vorschriften nicht berechtigt gewesen waren
(z.B. Mitglieder der örtlichen
Nationalausschüsse oder andere Vertreter
der Behörden oder staatlichen Organe) oder
dass die sog. polizeiliche Haft länger, als es
das Gesetz erlaubte, dauerte, und auch in
Fällen gebilligt wurde, in denen es dafür
keine legale Handhabe gab. Diese Fälle
standen bis zu dieser Zeit im Widerspruch
zur gültigen Rechtsordnung. Das
Verfassungsdekret Nr. 137/1945 Sb. löste
diesen Widerspruch dadurch, dass es diese
Fälle für rechtmäßig erklärte, insofern es zu
ihnen vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets
gekommen war. Die Folge dieser Regelung
war, dass solcherart verhaftete Personen
keinen Anspruch auf Schadenersatz hatten.
Alle weiteren Fälle, in denen die
ehemalige Rechtsordnung bei der
Vollstreckung der Retribution verletzt
worden war, waren laut Gesetz Nr. 115/1946
Sb. straflos. Das galt allerdings nur unter der
Bedingung, dass der Beweggrund für die Tat
„gerechte Vergeltung“ war, also ein sog. edler
Beweggrund. Wurde die Tat aus einem
unmoralischen oder verwerflichen
Beweggrund verübt (z.B. Versuche, mit
jemandem privat abzurechnen, Rachsucht,
Habgier u.ä.), konnte nicht von gerechter
Vergeltung gesprochen werden.
Das Gesetz wollte nicht diejenigen Taten
für straflos erklären, deren Beweggründe
niedrig, ehrlos und unmoralisch waren.
Deshalb wurden nur zwei Beweggründe
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Kapitel VII
nebeneinander als vergleichbar genannt. Das
Gesetz Nr. 115/1946 Sb. stellte dem in Hitlers
Amnestie-Erlass vorhandenenen Beweggrund
der Rechtmäßigkeit und Straflosigkeit,
welcher die Aggression gegen die
Tschechoslowakei rechtfertigte, einen anderen
Beweggrund gegenüber – den der gerechten
Vergeltung für die vom Aggressor verübten
Verbrechen. Die Vergeltung musste gerecht
sein und durfte nicht auf niederen und
ehrlosen Beweggründen basieren. Die
Ausnahmestellung dieser Bestimmung schloss
zugleich deren extensive Auslegung aus.
Die Anwendung des Gesetzes
Über die damalige Anwendung des Gesetzes
lässt sich in Protokollen des Parlaments,
veröffentlichten Gerichtsurteilen sowie in
der Tagespresse lesen. Diese Berichte zeigen,
inwieweit es gelungen war, die Absicht des
Gesetzgebers und die intendierten Limits
einzuhalten.
Justizminister Prokop Drtina
kommentierte das Gesetz im Zusamenhang
mit der Retribution ausführlich bei seinen
Auftritten im Parlament. Die Fälle, die er
anführte, zeugen von rechtlichen, aber auch
menschlichen Schwierigkeiten bei der
Anwendung.
Das Gesetz wurde beispielsweise auf den
Fall von Radomír Luža angewendet, der im
Jahr 1944 an der Spitze einer
Partisanengruppe in die Gendarmenstation
in Přibyslav eingedrungen war, um den Tod
seines Vaters, General Luža, und dessen
Adjutanten zu rächen. Vier Gendarmen
waren erschossen, ein Gendarm war schwer
verletzt worden. Unter den Erschossenen
hatte sich auch ein Gendarm befunden, der
am Tod von General Luža nicht beteiligt
gewesen und nur aus dem Grund getötet
worden war, damit er keine deutsche
Verstärkung gegen die Rachevollstrecker
herbeirufen konnte. Die Strafverfolgung von
Radomír Luža und seinem Mitkämpfer
wurde unter Berücksichtigung des Gesetzes
Nr. 115/1946 Sb. eingestellt. Dem
gegenüber versprach Prokop Drtina im
Parlament, dass die als „Gestapismus“
bezeichneten Handlungen verfolgt werden.
Zu solchen Handlungen zählte z.B. das
Massaker im Internierungslager in Kolín, zu
dem es am 22. August 1945 kam. Dabei
wurden zwei Personen nach