Empfehlungen des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt

2. Kulturfinanzierung
2.1. Kulturetat
Bestandsaufnahme
Mit Auslaufen des Solidarpakts bis zum Ende des Jahres
2019/2020 und dem heute schon absehbaren Rückgang
der EU-Mittel hat das Land Sachsen-Anhalt die Verpflichtung,
die finanzpolitische Zielsetzung dieser Situation anzupassen
und eine Neuverschuldung ab 2012 zu vermeiden.
Mit dem Eckwertebeschluss hat die Landesregierung
deshalb erstmalig im Rahmen des TOP-Down-Verfahrens
verbindliche Einnahme- und Ausgabevolumina sowohl
für den Doppelhaushalt 2012/2013 als auch für den Zeitraum
der Finanzplanung bis zum Jahr 2015 festgelegt. Die
notwendige Konsolidierung ist für alle Ressorts mit großen
Kraftanstrengungen und Einschnitten verbunden – so
auch für das Kultusministerium. Für die Haushaltsplanung
der Haushaltsjahre 2014ff. wird höchstwahrscheinlich
wieder das TOP-Down-Verfahren zugrunde gelegt. Die
Höhe des Eckwertes für den Einzelplan des Kultusministeriums
wird dann in begrenztem Rahmen mit dem Ministerium
für Finanzen zu verhandeln und vom Kabinett zu
beschließen sein.
Der Kulturetat umfasst die Kapitel 0775 bis 0787 des Einzelplans
07. Darüber hinaus ist ein weiteres Kapitel mit
Kulturbezug im Einzelplan 07 veranschlagt – das Kapitel
0703 für das Reformationsjubiläum 2017. Dieses Kapitel
trägt aufgabenseitig ressortübergreifenden Charakter,
liegt aber im Verfügungsbereich des Kultusministeriums.
Der Kulturetat wird sich für das Jahr 2013 deutlich, um ca.
5,2 Mio. EUR, verringern. Besonders betroffen von Kürzungen
sind die Bereiche Museen, Denkmalpflege, Musik
sowie die öffentlich-rechtlichen Stiftungen im Kulturbereich.
Erst mit Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2014
besteht die Möglichkeit von Neuverhandlungen.
Gegenwärtig sind 94 % der Kulturfördermittel durch
Rechts- bzw. Quasirechtsverpflichtungen, insbesondere
im Theaterbereich und bei den Stiftungen, vorgebunden
(vgl. Tabelle 6). Eine Abbildung des öffentlichen
Kulturhaushaltes, der die Mittel des Landes, der Kommunen
und des Bundes darstellt, ist derzeit nur über den
Kulturfinanzbericht(Amtliche Statistik der Statistischen
Ämter des Bundes und der Länder) möglich. Darüber hinaus
gibt es keine zufriedenstellende, d.h. auf einer gemeinsamen
Voraussetzung und Vergleichbarkeit basierende
Kulturstatistik. Mit dem Kulturfinanzbericht wird seit
einiger Zeit der Versuch unternommen, eine bundesweite
Vergleichbarkeit herzustellen, aber auch hier finden sich
Unschärfen, Datenlücken, unterschiedliche Grundannahmen
und Perspektiven. So muss bei der Auswertung der
Daten berücksichtigt werden, dass die wissenschaftlichen
Aufgabenbereiche (wissenschaftliche Bibliotheken und
Museen) und die Kunsthochschulen mit in die Betrachtung
einbezogen werden. Des Weiteren wird der Datenvergleich
durch die Umstellung der kommunalen Haushalte
vom kameralen auf das doppische Rechnungswesen
auf kommunaler Ebene erschwert. Eine Gesamtschau der
öffentlichen Ausgaben für Kultur und kulturnahe Bereiche
ist daher nur begrenzt möglich. 4
Die Kulturförderdatenbank beim Landesverwaltungsamt
deckt dagegen gemäß Landeshaushaltsordnung im Rahmen
ihrer Überwachungsfunktion nur die landesseitigen
Förderungen sowie die Finanzierungsbeteiligungen Dritter
ab und liefert Aussagen für haushaltsrelevante und
zuwendungsrechtliche Anfragen. Sie hat nicht die Aufgabe,
eine amtliche Statistik für bundesweite Vergleiche zu
führen.
4 http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/bevoelkerung/bewegungen/index.html
21