Empfehlungen des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt

2.4. Fördermittel der
Europäischen Union
Bestandsaufnahme
Die Strukturfonds sind das wichtigste Instrument der Europäischen
Regional- und Förderpolitik, um die wirtschaftlichen
und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen
der Europäischen Gemeinschaft zu verringern. In der Programmperiode
2000-2006 ist es erstmalig gelungen, im
Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) zwei Programme für den Kulturbereich aufzulegen:
das Kulturinvestitionsprogramm (KIP) und ein
Programm zur Vernetzung öffentlicher Bibliotheken in
Sachsen-Anhalt und mit anderen Kultur- und Bildungseinrichtungen.
Diese Programme waren im Operationellen
Programm EFRE Sachsen-Anhalt 2000-2006 verankert, das
durch die EU im Jahr 2000 genehmigt wurde. In der Programmperiode
2007 – 2013 sind im Rahmen des Operationellen
Programms ebenfalls zwei Programme im Kulturbereich
genehmigt worden: das Kulturinvestitionsprogramm
(KIP) und das Programm kulturelle Bildung (ProKultur).
– Entwicklung technischer Lösungen, um die Teilhabe
von Menschen mit Einschränkungen am kulturellen
Leben zu ermöglichen.
Herausforderung
Die Möglichkeit der Einbringung kultureller Belange in
den Programmierungsprozess hat sich aufgrund der neuen
Schwerpunktsetzungen der EU und den Vorgaben zur
thematischen Konzentration im Vergleich zu früheren Förderperioden
verschlechtert. Im EFRE-Verordnungsentwurf
wird auf den Kulturbereich nur unter Punkt 6 „Umweltschutz
und Förderung der Ressourceneffizienz“ im Sinne
der Sicherung und des Schutzes des kulturellen Erbes eingegangen.
Im ELER-Verordnungsentwurf gibt es eine Passage
zur Erhaltung des kulturellen Erbes im ländlichen Raum.
Aufgrund der Komplexität und der hohen bürokratischen
Anforderungen eignen sich EU-Strukturfonds nur bedingt
für kleinere Kultureinrichtungen und Kulturverbände.
Gemäß der Vorgaben der Verordnung über den EFRE
Nr. 1080/2006 sind Ziel der Förderpolitik des Landes im
Rahmen dieser Programme die Stärkung des Standortes
Sachsen-Anhalt im Hinblick auf den Ausbau der kulturellen
Infrastruktur zur Förderung der sozioökonomischen
Entwicklung, die Förderung eines nachhaltigen Kulturtourismus
und die Verbesserung des kulturellen Angebots
durch neue Dienstleistungen.
Für die Strukturfondsförderperiode 2014 – 2020 sind folgende
Investitionsprioritäten festgelegt: Soziale Innovation,
Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) und
Energieeffizienz. Im kulturellen Bereich werden derzeit
von der Landesregierung für die Programmierung folgende
Investitionsprioritäten gesehen:
– Entwicklung von innovativen Konzepten zur Konzentration
kultureller Angebote zur weiteren Aufrechterhaltung
der kulturellen Versorgung der Bevölkerung
in der Fläche,
– Sicherung des barrierefreien Zugangs zu kulturellen
Einrichtungen,
Empfehlungen
!" "Der Kulturkonvent empfiehlt dem Land, dass die Umsetzung
von Maßnahmen im kulturellen Bereich aus
den EU-Strukturfonds 2014 – 2020 in ausreichender
Weise durch Mittel begleitet wird.
!" "Der Kulturkonvent empfiehlt vor allem den größeren
Kultureinrichtungen, Verbänden und Initiativen, sich
in der nächsten Strukturförderperiode 2014-2020 intensiver
um Fördermittel der Europäischen Union in
den Programmen EFRE, ELER und ESF, Kultur 2014 und
weiteren zu bemühen. Dem Land wird empfohlen,
potenzielle Antragsteller verstärkt zu beraten und im
Antragsverfahren zu unterstützen.
!" "Der Kulturkonvent empfiehlt dem Land, einen Ausgleichsfonds
für die Vor- und Zwischenfinanzierung zu
schaffen, um interessierten Kultureinrichtungen, Verbänden
und Initiativen die Möglichkeit einzuräumen,
EU-Mittel zu beantragen.
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