Empfehlungen des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt

3. Interkommunale Zusammenarbeit
Kunst und Kultur in den Kommunen von Sachsen-Anhalt
sind wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und Lebensqualität,
erhöhen ihre Ausstrahlung und Attraktivität
und haben sich im Wettbewerb der Regionen zueinander
zu einem unverzichtbaren Standortfaktor entwickelt.
Kommunen stärken mit ihrer Kulturförderung die Verbundenheit
mit der Region und haben starke und vielfältige
kulturelle Identitäten und Traditionen ausgebildet.
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt prägen mit ihrer Förderung
das kulturelle Angebot in seinen vielfältigsten
Ausprägungen und sind oft Träger und Gestalter der kulturellen
Infrastruktur (Theater und Orchester, Museen,
Bibliotheken, freie Szene etc.). Die Theater- und Orchesterförderung
nimmt mit Abstand den größten Anteil der
kommunalen Kulturförderung ein. Daneben unterstützen
die Kommunen eine Vielzahl von kulturellen Aktivitäten,
Initiativen, Projekten und Festivals.
Kunst und Kultur sind in Deutschland zum großen Teil
kommunal finanziert. Die Länder und Kommunen tragen
mit 9,1 Mrd. Euro (Kulturfinanzbericht 2012) den größten
Anteil an den öffentlichen Kulturausgaben. Je EinwohnerIn
wandeten die Länder (einschließlich Kommunen und
Stadtstaaten) für Kultur im Jahr 2009 im Durchschnitt
96,52 Euro auf. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben
2009 pro Einwohner 116,45 Euro (gesamt 279,80 Mio.
EUR) für Kultur ausgegeben und stehen damit im Bundesvergleich
an dritter Stelle nach den Ländern Sachsen
(169,08 Euro) und Thüringen (124,13 Euro).
Im Jahr 2009 haben unsere Kommunen, Städte und Landkreise
Kulturausgaben in Höhe von 151,5 Mio. EUR und
das Land 124,2 Mio. EUR getätigt. 11 Daneben beteiligen
sich die Sparkassenstiftungen in allen Landkreisen und
kreisfreien Städten sowie weitere private und öffentlichrechtliche
Stiftungen auf kommunaler Ebene an der Förderung
von Kunst und Kultur.
Der Kommunalisierungsgrad, d.h. der Anteil an den Kulturausgaben,
den die Kommunen beitragen, beträgt
55 %. Trotz dieser Zahlen gibt es bislang keinen empirisch
und statistisch fundierten Überblick zur Situation der kom-
munalen Kulturfinanzierung und die Situation gestaltet
sich in jeder Gemeinde und Kommune sehr unterschiedlich.
3.1. Freiwillige und Pflichtaufgaben
Bestandsaufnahme
Die Gemeindeordnung 12 unterscheidet zwischen pflichtigen
und freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben und
jede einzelne Kommune entscheidet eigenständig darüber,
wie sie eine Aufgabe übernimmt, gestaltet und
durchführt. Kommunen sind grundsätzlich dazu angehalten
Angebote der kulturellen Daseinsvorsorge vorzuhalten,
die sie in eigener Verantwortung gestalten.
Kommunale Pflichtaufgaben sind durch gesetzliche Vorgaben
bestimmt und die Kommunen entscheiden über deren
Ausführung und Gestaltung. Freiwillige Aufgaben – wozu
der Kulturbereich gezählt wird – sind nicht in ihrer Ausgestaltung
gesetzlich vorbestimmt und die Kommunen bestimmen
ihre Ermöglichung, Ausführung und Gestaltung.
Herausforderung
Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt befinden sich in einer
angespannten Finanzlage und stehen unter einem
erheblichen Haushaltskonsolidierungsdruck. Es ist oft
Praxis der kommunalen Aufsichtsbehörden, dass zwischen
Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben mit der
Maßgabe unterschieden wird, dass eine Haushaltskonsolidierung
prioritär bei den freiwilligen Aufgaben zu erfolgen
hat.
Die kontinuierliche Finanzierung von Kultureinrichtungen
und kulturellen Aktivitäten kann nicht mehr allein
als Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung verstanden
werden, sondern nimmt durch die Praxis normative
Bedeutung an, sodass ein Pflichtcharakter entsteht. Die
Finanzierung von Kultureinrichtungen und kulturellen
Aktivitäten ist zwar eine freiwillige, aber höchst schützenswerte
kommunale Kulturgestaltungsaufgabe. 13
11 Vgl. Kulturfinanzbericht 2012 der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, S. 35. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen weisen traditionell
höhere Kulturausgaben pro Einwohner auf. (175,86 Euro bis 147,44 Euro). Vgl. Kulturfinanzbericht 2012
12 § 4 Eigener Wirkungskreis (1) Zum eigenen Wirkungskreis (freiwillige und Pflichtaufgaben) gehören alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
sowie die Aufgaben, die der Gemeinde durch Gesetz oder sonstige Rechtsvorschriften als eigene zugewiesen sind. Neue Aufgaben können der
Gemeinde nur durch Gesetz auferlegt werden; dabei ist gleichzeitig die Aufbringung der Mittel sicherzustellen.
13 Vgl. Bernd Wagner: Kulturpolitik in Zeiten der Haushaltskonsolidierung. Vortragsmanuskript, www.landeskulturverband-sh.de/.../Impulsreferat_
Wagner.pdf (März 2012). „Kulturarbeit ist also generell eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe, konkret entscheiden die Gemeideorgane über
die Ausgestaltung der Kulturangelegenheiten im Einzelnen nach freiem Ermessen. Der Deutsche Städtetag spricht insoweit von einer „politischen
Pflichtaufgabe“, einer Pflicht zur Gestaltung des kulturellen Angebotes.“ Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.), Kultur in Deutschland. Schlussbericht der
Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages 2008, S. 90
31