Empfehlungen des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt

6. Öffentlich-rechtliche Stiftungen
mit kulturellem Bezug
Bestandsaufnahme
Derzeit gibt es 12 staatliche öffentlich-rechtliche Stiftungen
im Kulturbereich in Sachsen Anhalt: Stiftung Luthergedenkstätten
Wittenberg/Eisleben, Stiftung Bauhaus
Dessau, Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, Franckesche
Stiftungen zu Halle, Kunststiftung des Landes Sachsen-
Anhalt, Stiftung Moritzburg – Kunstmuseum des Landes
Sachsen-Anhalt, Vereinigte Domstifter Naumburg, Merseburg
und Kollegiatsstift Zeitz, Stiftung Schulpforta,
Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt, Stiftung
Kloster Michaelstein – Musikakademie Sachsen-Anhalt für
Bildung und Aufführungspraxis, Stiftung Unserer Lieben
Frauen, Kloster Bergesche Stiftung.
Die Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt verwaltet
zudem die Stiftung Kloster Michaelstein, die Stiftung
Kloster Unserer Lieben Frauen, die Kloster Bergesche
Stiftung und derzeit auch die Stiftung Moritzburg in Halle.
Zu den Förderstiftungen gehören die Kunststiftung des
Landes Sachsen-Anhalt, die landesweit zeitgenössische
Kunst fördert; die Kloster Bergesche Stiftung, die Kultur
und Kulturbauten im Raum Magdeburg und zur Hälfte
Projekte der Kunststiftung fördert; die Stiftung Kloster
Unser Lieben Frauen, die ebenfalls Kunst und Kultur im
Raum Magdeburg fördert.
Stiftungen wurden auf unterschiedliche Art und Weise
eingerichtet, u.a.
a. per Errichtungsgesetz
b. durch einen hoheitlichen Akt
c. Wiederaufleben von Altstiftungen
Mit dem neuen Stiftungsgesetz können staatliche Stiftungen
des öffentlichen Rechts nur noch per Gesetz errichtet
und folglich auch nur per Gesetz aufgelöst werden. Alle
Stiftungen, die in der Vergangenheit durch einen hoheitlichen
Akt (Kabinettbeschluss) errichtet worden sind, genießen
mit diesem Gesetz den gleichen Rechtsschutz wie
per Gesetz errichtete Stiftungen. Das gibt diesen Stiftungen
eine Zunahme an Rechtssicherheit.
Die Stiftungen weisen materielle Gründungsfehler auf, da
die überwiegende Anzahl der Stiftungen nicht mit ausreichendem
Finanzkapital bzw. gewinnbringendem Liegenschaftsvermögen
ausgestattet wurden, um hieraus Erträge
für die Erledigung des Stiftungszweckes erwirtschaften
zu können. Durch die nicht vorhandene Kapitalausstat-
tung ist die Autonomie der meisten Stiftungen wesentlich
eingeschränkt, da sie quasi am Tropf des Landes hängen.
Die Mehrheit der Stiftungen wurde aus ehemaligen Landeseinrichtungen
bzw. kommunalen Kultureinrichtungen
errichtet. Dabei waren die infrastrukturellen Strukturen
kaum oder nicht vorhanden. Dabei wurde verkannt, dass
die rechtliche Selbstständigkeit einer Stiftung zur Konsequenz
hat, dass diese Einrichtung damit die volle Verantwortung
für ihr gesamtes Handeln trägt. Zudem fehlt
vor allem im Verwaltungshandeln das hierfür notwendige
und qualifizierte Personal.
Durch die mehrjährigen Finanzierungsverträge konnte
in den vergangenen Jahren eine verbesserte strategische
Planbarkeit in der Erledigung von Stiftungsaufgaben
erreicht werden. Leider haben die bisherigen Finanzierungsverträge
eine Kündigungsklausel (Änderungsklausel).
Das Land hat hiervon bereits in der Vergangenheit
Gebrauch gemacht. In Zukunft muss darauf hingewirkt
werden, dass die Stiftungen verlässlich finanziell ausgestattet
werden. Entweder sollten die mehrjähriger Finanzierungsverträge,
die nicht einseitig geändert werden
können, fortgeführt oder eine gesetzliche Regelung gefunden
werden.
Herausforderung
Die Stiftungen des öffentlichen Rechts übernehmen als
mittelbare Landesbehörden für das Land öffentliche Aufgaben
der kulturellen Daseinsvorsorge nach Artikel 36
der Landesverfassung. Ohne Finanzierungsverträge und
Finanzsicherheit hätten einige Stiftungen insbesondere
größere Bauprojekte nicht durchführen können.
Damit konnten zugleich auch erhebliche Drittmittel zu
Gunsten der satzungsmäßigen Aufgaben eingeworben
werden. Gleichwohl lösen die Finanzierungsverträge
nicht das Grundproblem der Landesstiftungen,
denn sie haben zwar dem Grunde nicht aber der Höhe
nach einen Anspruch auf Finanzierung. In den letzten
Jahren wurde diskutiert, eine gesetzliche Regelung
zur Grundfinanzierung der Landesstiftungen auf den
Weg zu bringen. Das hätte den Vorteil, die Grundaufgaben
und die Arbeitsfähigkeit der Stiftungen langfristig
zu sichern und überflüssige Ressourcen aus dem
laufenden „Existenzkampf“ freizusetzen. Das Land hat
2012 eine Stiftungsstrukturrefom begonnen. Dabei
stellen die Freiwilligkeit des Prozesses und die rechtliche
und organisatorische Selbstständigkeit der Einrichtungen
die Grundlage der Stiftungsstrukturreform dar.
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