Empfehlungen des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt

2.2. Förderrichtlinien für Kunst und
Kultur und Zuwendungspraxis
Bestandsaufnahme
Die Förderrichtlinie für die Gewährung von Projektförderung
für Kunst und Kultur des Landes dokumentiert das
Landesinteresse (Rdl. von 2008). Das regelmäßig aktualisierte
Merkblatt 7 ergänzt die Bestimmungen und zeigt
auf, welche Projektinhalte im besonderen Landesinteresse
liegen, welche Förderschwerpunkte, Prioritätensetzungen
und Prinzipien es gibt.
Die Ziele der Förderung werden in der Förderrichtlinie
folgendermaßen definiert:
„3.1. Das Land unterstützt im Rahmen seiner kulturpolitischen
Schwerpunktsetzung Maßnahmen von herausgehobener
Bedeutung mit dem Ziel,
a) das künstlerische und kulturelle Erbe zu pflegen und
zu erschließen,
b) den künstlerischen Nachwuchs zu unterstützen,
c) die Kinder- und Jugendkultur zu fördern,
d) die Breitenkultur zu fördern.
3.2. Das besondere Landesinteresse gilt dabei der Beförderung
des reichen kulturellen Potenzials und des vielfältigen
Kulturlebens in den Regionen Sachsen-Anhalts.“ 8
Das Merkblatt führt zu kulturpolitischen Schwerpunkten
in der Landesförderung aus: „Die Kunst- und Kulturförderung
des Landes konzentriert sich auf
– die Bewahrung der kulturellen Vielfalt,
– die Pflege und Erschließung des kulturellen Erbes,
– die Nutzbarmachung des Kulturpotenzials für den Kulturtourismus,
– die Förderung der Breitenkultur besonders der Kultur
mit Kindern und Jugendlichen.
Ein besonderes Anliegen ist die Förderung des künstlerischen
Nachwuchses.
Im Zusammenhang mit herausragenden Jubiläen bilden
das Reformationsjubiläum 2017 mit der vorangehenden
Lutherdekade, das Francke-Jubiläum 2013, das Cranach-
Jubiläum 2015 sowie das Bauhaus-Jubiläum 2019 besondere
Schwerpunkte der Landesförderung.“ 9
Förderanträge für Projektförderungen werden beim Landesverwaltungsamt
in Halle / Saale gestellt.
Die Aufgaben und Ziele der institutionell geförderten
Verbänden und Vereinen werden in den Zuwendungsbescheiden
festgeschrieben. Für die Förderung der öffentlich-rechtlichen
Stiftungen gibt es Finanzierungsverträge.
Die Theater- und Orchesterförderungen werden über Finanzierungsvereinbarungen
mit Zielvorgaben (z.B. zu erreichende
Besucherzahlen) geregelt.
Herausforderung
Derzeit liegen deutlich mehr förderfähige Anträge für die
Projektförderung vor, als aus dem zur Verfügung stehenden
Etat finanziert werden können. Das Verhältnis von
freien zu gebundenen Mittel ist unausgewogen. Die finanzielle
Ausstattung der zur Verfügung stehenden Etats
ist nicht angemessen. Die Ausgestaltung der Förderrichtlinie
für die Projektförderung ist den veränderten Produktions-
und Rezeptionsbedingungen in allen Bereichen der
Kultur regelmäßig anzupassen.
Projektförderung
Antrags- und Abrechnungsverfahren sind gemessen an der
Größe vieler Projekte zu aufwändig. Antragsfristen und
davon abhängige Termine sind nicht kongruent zu den
Terminen der Projektplanung und Umsetzung; dadurch
gehen Drittmittel verloren. Durch die meist einjährige Projektförderung
gibt es keine Planungssicherheit. Die Bemessungsgrundlage
für unbare Leistungen ist zu niedrig angesetzt.
Interkulturelle und internationale Projektanliegen
und Kooperationen sind bisher nicht in der Förderrichtlinie
berücksichtigt. Aktuell gibt es weder eine vollständige
Zusammenstellung über geförderte Projekte noch werden
die Förderentscheidungen öffentlich zugänglich gemacht.
Institutionelle Förderung
Der hohe Verwaltungsaufwand für Antrags- und Nachweisverfahren
überfordert kleinere Einrichtungen und
Verbände organisatorisch und personell. Es gibt keine
mehrjährige Planungssicherheit.
7. Merkblatt zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur vom 22.12.2008 (MBl. LSA S.) für die Förderperiode
2013 ff– siehe Anhang
8. Ebd.
9. Ebd.
26