Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

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Klubs gelangten der Parlamentsdirektion grundsätzlich im Wege des Präsidenten
des Nationalrates zur Kenntnis und wurden unter Hintanstellung
der hausinternen Planung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfüllt, so daß
der Planungshorizont der Parlamentsdirektion ein Jahr selten überschritt.
9.2
Nach Ansicht des RH war es nicht zweckmäßig, Raum– und Investitionskonzepte
der Parlamentsdirektion zu erstellen, die durch nachträglich eingebrachte
Raumwünsche oder Umbaupläne der an der Konzepterstellung nicht
voll eingebundenen parlamentarischen Klubs immer wieder umgestoßen
wurden. Eine derartige Vorgangsweise verursachte vermeidbare Kosten.
Der RH empfahl, anstelle einseitiger Erarbeitung von Konzepten durch die
Parlamentsdirektion, Arbeitsgruppen zu schaffen, in denen sämtliche Nutzergruppen,
dh auch die parlamentarischen Klubs, vertreten sind. Ein zweckmäßiges
Raumkonzept müßte auch im vorhinein Regeln für die Raumverteilung
bei Änderung der politischen Kräfteverhältnisse enthalten, um Reibungsverluste
und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Auch dazu wäre die Einbeziehung
sämtlicher Nutzergruppen in die Konzepterstellung erforderlich.
Sofern langfristig eine Anpassung der Ausstattung der Abgeordnetenarbeitsplätze
nach ausländischen Vorbildern angestrebt wird, wären entsprechend
nach Ausbaustufen gegliederte Raumpläne zu erstellen.
9.3
Die Parlamentsdirektion entgegnete, daß seit 1990 Bestrebungen unternommen würden,
ein umfassendes und längerfristiges Raumprogramm zu erarbeiten. Das letzgültige
Programm stamme vom Juni 1993. Schwierigkeiten hinsichtlich der Langfristplanung
ergäben sich vor allem daraus, daß mit Rücksicht auf rechtliche und faktische Besonderheiten
öfter neue Situationen einträten, die eine Neuerstellung des Raumprogrammes
erfordern. Zur Kritik des RH betreffend die fehlende Einbindung der parlamentarischen
Klubs merkte sie an, daß vom "interfraktionell besetzten Komitee für die Ausarbeitung
des Raum– und Funktionsprogrammes für das Haus Reichsratsstraße 1" die
Widmung "Verwaltungsgebäude" beschlossen worden sei. Nach erfolgter Absiedelung eines
Großteils der Verwaltung aus dem Zentralgebäude in das Haus Reichsratsstraße 1
werde es zu einer Neuvergabe bzw Umverteilung der frei gewordenen Büroflächen im
Zentralgebäude kommen müssen. Diese solle wiederum unter Einschaltung des interfraktionellen
Komitees und nach Beratung in der Präsidialkonferenz erfolgen. Zur Vorbereitung
der zu treffenden Entscheidungen werde durch ein Raumbewertungskomitee, in
dem Experten der einzelnen Fraktionen und Vertreter der Parlamentsdirektion vertreten
sein werden, eine objektive Bewertung der Räume in den Parlamentsgebäuden vorgenommen.
Schließlich werde angestrebt, laufend Koordinierungsgespräche auf Beamten–
bzw Klubsekretärebene vor allem in bezug auf Renovierungsprioritäten in den Parlamentsgebäuden
durchzuführen.
Brandschutz
10.1
Obwohl das Parlamentsgebäude nach dem schrittweisen Einbau von Brandmeldeeinrichtungen
im Frühjahr 1993 zu einem Drittel mit Vollschutz ausgestattet
war, wurde erst zu diesem Zeitpunkt mit Vorarbeiten für die geplante
Bildung von Brandabschnitten und Ausarbeitung von Brandschutz–
und Alarmplänen begonnen.