Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Einzelfälle
202
Linzer
Bahnhofsvorplatz
17.1
Im Februar 1989 erteilte der Präsident der Bundesbahndirektion Linz einer
ARGE für rd 12 500 m 2 des Linzer Bahnhofsvorplatzes eine auf zwei Jahre
befristete unentgeltliche Standortreservierung zur Ausarbeitung eines Bebauungsprojektes
für ein Bürohaus. Noch vor Ablauf dieser Frist kam es zu
einem Übereinkommen der Stadt Linz mit der ARGE und einem Versicherungsmakler,
der von den ÖBB im Jahr 1989 ein Nachbargrundstück gekauft
hatte. In dem Übereinkommen verpflichtete sich die ARGE zu einer
gemeinsamen Verbauung und Gesamtgestaltung am Bahnhofsvorplatz. Der
Vorstand der ÖBB gewährte daraufhin der ARGE im Oktober 1991 die
Verlängerung der unentgeltlichen Standortreservierung bis Ende September
1993, allerdings unter der Auflage, ihre Planungen mit einer weiteren Planungs–ARGE
abzustimmen. Letzterer hatte der Vorstand der ÖBB schon
zuvor im Dezember 1990 die Gesamtplanung ihres Bahnhofareals zugestanden.
Schließlich planten am ehemaligen Gesamtareal des Linzer Bahnhofsvorplatzes
neben einer Planungs–ARGE eine weitere ARGE und der Versicherungsmakler.
Die Nachteile zeigten sich in laufenden Interventionen
der Unternehmungen bei der Stadt Linz, am Koordinierungsaufwand und
in Medienauseinandersetzungen.
17.2
Der RH schätzte, daß den ÖBB durch die mehrjährige unentgeltliche
Standortreservierung rd 7 Mill S an Einnahmen entgingen. Nach Ansicht
des RH ließen die ÖBB zu viele Unternehmungen gleichzeitig am Bahnhofsvorplatz
planen. Deren Interessenkonflikte sowie die Einflüsse der Stadt
Linz behinderten den Fortschritt der Planungen zum Nachteil der ÖBB.
17.3
Laut Stellungnahme der ÖBB sei die Frage der Bebauung des Areals von der Stadt
Linz mit der politischen Frage der Verkehrslösung und des Verbleibes der Linz–Eferdinger
Lokalbahn verknüpft worden.
17.4
Der RH entgegnete, daß es dem Versicherungsmakler schließlich gelungen
war, sich mit der Stadt Linz über die Bebauungsbestimmungen unter
Ausklammerung der Lokalbahnfrage zu einigen. Einen ähnlichen Erfolg
hätten auch die ÖBB erringen können.
Kauf eines
Kombiterminals
18.1
Trotz einer Rentabilitätserwartung von nur 0,4 % erwarben die ÖBB von
einer Speditionsunternehmung im September 1990 um 31 Mill S einen
in Bau befindlichen Terminal für den kombinierten Verkehr samt rd
16 000 m 2 Grund in Steindorf, Salzburg. In den zwei Jahren zuvor hatte
der Verkäufer die damals landwirtschaftlichen Flächen im Gesamtausmaß
von rd 88 000 m 2 erworben.
Das erst nach Vertragsunterzeichnung mitbefaßte BMF vermerkte kritisch,
daß der dem Kaufpreis zugrundeliegende Grundpreis innerhalb nur
eines Jahres von rd 370 S/m 2 auf rd 700 S/m2 angestiegen war.
Da die bauliche Anlage weder dem ÖBB–Standard noch bauqualitativ
entsprach, erhob die Bundesbahndirektion Linz im Jänner 1991 Mängelrüge,
die sie jedoch auf Anordnung des Generaldirektors Dr Heinrich
Übleis mit Ausnahme der eisenbahnrechtlichen Vorschreibungen zurücknehmen
mußte. Zudem hatte der Generaldirektor dem Verkäufer im Februar
1991 eine Preiserhöhung von rd 2,1 Mill S zugestanden.