Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

BMF
Glücksspielmonopol
Allgemeines 2
Allgemein war hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes festzustellen:
(1) Zielsetzung
Die im Glücksspielgesetz vorgegebenen Ziele des Monopols sind teils
ordnungspolitisch (Spielerschutz), teils fiskalpolitisch (Erzielung von Abgabenerträgen).
Ihrer Umsetzung dient die Vergabe des Rechtes zum Betrieb
der wichtigsten Glücksspielarten in Form von Konzessionen, also
Privatisierung wesentlicher Komponenten des Glücksspielmarktes unter
Vorbehalt monopolrechtlicher Aufsicht.
(2) Konzessionsabgabe
Für die Übertragung des Rechtes zur Durchführung der Glücksspiele
Lotto, Toto, Zusatzspiel (Joker und Torwette), Sofort–(Brief–)lotterie sowie
Klassenlotterie hat die Österreichische Lotterien GesmbH Konzessionsabgabe
zu entrichten. Diese fließt ausschließlich dem Bund zu und bemißt
sich von der Summe der Wetteinsätze nach Art der Spiele mit einem
festen oder einem progressiv gestaffelten Satz (von 2 % bis 27,5 %).
(3) Spielbankabgabe
Dem Konzessionär für die Berechtigung zum Betrieb von Spielbanken, der
Casinos Austria AG, ist die Spielbankabgabe auferlegt, deren Ertrag zwischen
dem Bund, den Ländern und Gemeinden geteilt wird. Die Spielbankabgabe
belastet die Jahresbruttospieleinnahmen im wesentlichen mit 48 %;
lediglich bei bestimmten Spielarten ist ein progressiver Satz von 35 % bis
80 % vorgesehen.
(4) Wettgebühr
Zu diesen den Konzessionären direkt auferlegten Abgaben tritt noch die im
Gebührengesetz vorgesehene steuerliche Belastung mit Rechtsgebühren
(Wettgebühr). Sie umfaßt neben den dem Glücksspielmonopol unterworfenen
Glücksverträgen auch solche außerhalb dieses Regelungszusammenhanges
(etwa Wetten anläßlich sportlicher Veranstaltungen). Bemessungsgrundlage
ist der Wetteinsatz. Der Steuersatz ist je nach Art der betroffenen
Glücksverträge unterschiedlich bemessen. Für die von der Österreichische
Lotterien GesmbH betriebenen Spiele beträgt er einheitlich 16 %, wobei
die wirtschaftlich die Spieler treffende Gebührenschuld vom Konzessionär
einzubehalten ist.
(5) Einhebung
Die Konzessionsabgabe, die Spielbankabgabe sowie jene Wettgebühren, die
auf die von der Österreichische Lotterien GesmbH betriebenen Glücksspiele
entfallen, werden zur Gänze vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern
Wien erhoben. Im übrigen obliegt die Erhebung der Wettgebühren (etwa
anläßlich Wetten bei sportlichen Veranstaltungen oder sonstigen Ausspielungen,
wie zB Nummernlotterien zugunsten gemeinnütziger oder
mildtätiger Zwecke) den jeweils örtlich zuständigen Finanzämtern für Gebühren
und Verkehrsteuern.
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