Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Gesetzliche Zielvorgaben
und deren Erfüllung
4.1
BMJF
Ausgleichsfonds für
Familienbeihilfen
Die zehn Verkehrsverbünde in Österreich beruhen auf Grund– und Finanzierungsverträgen,
die zwischen der Republik Österreich, vertreten durch
den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, sowie den Ländern
(Gemeinden) geschlossen wurden. Zweck der ab dem Jahre 1984 eingerichteten
Verkehrsverbünde ist die verstärkte Nutzung des öffentlichen
Verkehrs durch Ausgabe preisgünstiger Fahrkarten (insbesondere für den
Berufsverkehr). Den dadurch entstehenden Einnahmenausfall tragen aufgrund
vertraglicher Vereinbarung die jeweils beteiligten Gebietskörperschaften.
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Obwohl die Schüler bundesweit die größte Fahrgastgruppe darstellen und
der Ausgleichsfonds als größter Kunde Österreichs gegenüber anderen
Gruppen tariflich bessergestellt werden müßte, wurden den Schülern mit
Ausnahme eines Teilbereiches des Verkehrsbundes Ost–Region keine Verbundermäßigungen
gewährt. Für alle Schülerfreifahrten hat daher der Ausgleichsfonds
stets den höheren Normalfahrpreis zu bezahlen. Seit nunmehr
bald einem Jahrzehnt immer wieder neu geführte Verhandlungen des
BMUJF über die Einbeziehung der Schüler in die Verkehrsverbünde scheiterten
stets an der Frage der Abgeltung der Einnahmenverluste der an den
Verbünden beteiligten Verkehrsunternehmungen.
4.2
4.3
Nach Auffassung des RH läßt sich die Ausklammerung der größten Fahrgastgruppe
von Preisermäßigungen sachlich nicht rechtfertigen. Er empfahl
neuerliche Verhandlungen mit dem Ziel einer Erweiterung der Verbundregelungen
auf die Schüler.
Das damalige BMUJF stimmte dem RH zu. Der Bundesminister für öffentliche
Wirtschaft und Verkehr hätte bei der Technischen Universität in Wien eine Studie
über eine Neustrukturierung der österreichischen Verkehrsverbünde unter Einbeziehung
der Schüler– und Lehrlingsfreifahrten in Auftrag gegeben. Aufgrund dieser Studie
würden die Verhandlungen fortgeführt werden.
Systemänderung
5.1
Unabhängig von Einsparungsmöglichkeiten bei der "Sachleistung Schülerfreifahrt"
sollte langfristig eine Umstellung des Systems der Schülerfreifahrten
von einer Sach– zu einer Geldleistung erwogen werden.
Von den rd 918 300 (Schuljahr 1991/92) beförderten Schülern wurden
772 200 im Linien– und 146 100 im Gelegenheitsverkehr befördert. Für
138 100 Schüler wurde eine Schulfahrtbeihilfe gewährt. Die Durchschnittskosten
betrugen je Schüler 4 333 S, 4 492 S bzw 3 133 S.
Die Abwicklung der Bereitstellung der Sachleistung ist verwaltungsaufwendig,
weil im Linienverkehr rd 230 Verträge mit mehr als 30 Tarifen gelten
und im Gelegenheitsverkehr jährlich rd 2 300 Einzelverträge abzuschließen
sind.
Zudem werden Verträge häufig erst lange nach Schulbeginn abgeschlossen,
so daß Schülerfreifahrten viele Monate im vertragslosen Zustand durchgeführt
werden.
Vorteile der Umstellung des Systems der Schülerfreifahrten auf eine Geldleistung
ergäben sich durch Verwaltungsvereinfachungen (zB durch Entfall von