Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Brandschutz
Parlamentsdirektion
10.2
10.3
Der RH beanstandete die zeitliche Reihenfolge der Brandschutzmaßnahmen
als systematisch verfehlt und empfahl, aufgrund des erhobenen Baubestandes
unter Bedachtnahme auf die technischen Richtlinien für den vorbeugenden
Brandschutz ein Brandschutzkonzept zu erstellen.
Dem vorbeugenden Brandschutz dienten laut Mitteilung der Parlamentsdirektion seit
dem Wiederaufbau des Zentralgebäudes Druckknopfmelder mit direkter Verbindung
zur Hauptfeuerwehr Am Hof, sowie die von der Feuerwache täglich dreimal durchgeführten
Rundgänge. Mit dem schrittweisen Aufbau einer automatischen Brandmeldeanlage
sei 1984 begonnen worden. Unter dem Eindruck des Hofburgbrandes seien
erstmals Budgetmittel für die Erstellung neuer Bestandspläne, die die Basis für die
Erarbeitung von Brandschutzplänen, die Festlegung der Brandabschnitte sowie ein
vorbeugendes Brandschutzkonzept bildeten, bereitgestellt worden.
9
Vergabe von Bauleistungen
Wahl des
Vergabeverfahrens
11.1
11.2
11.3
Von der Parlamentsdirektion wurden wiederholt gleichartige Arbeiten größeren
Umfanges auf mehrere Ausschreibungsverfahren verteilt und beschränkt
ausgeschrieben.
Der RH beanstandete, daß dadurch die Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen
im Bundesbereich unterlaufen wurden, und wies auf die erhöhte
Gefahr von Preisabsprachen hin, wenn ein im wesentlichen unverändert
bleibender Kreis von Bietern über längere Zeit hindurch im Rahmen
beschränkter Ausschreibungen oder Angebotseinziehungen zur Angebotslegung
eingeladen wird.
Die Parlamentsdirektion sagte zu, den einzuladenden Bieterkreis für Arbeitsaufträge
zu erweitern und vermehrt öffentliche Ausschreibungen vorzunehmen.
Erstellung von
Leistungsverzeichnissen
und
Bauabnahme
12.1
12.2
12.3
An der Beauftragung von Professionisten war wiederholt jeweils ein Mitarbeiter
der Parlamentsdirektion von der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen
bis zur Abnahme des Werkes maßgeblich beteiligt.
Der RH empfahl eine verstärkte Anwendung des Vieraugenprinzips und insbesondere
davon abzugehen, daß derselbe Mitarbeiter bei der Erstellung des
Leistungsverzeichnisses, Überwachung der Werkausführung und Abnahme
maßgeblich mitwirkt.
Die Parlamentsdirektion wies darauf hin, daß die beiden leitenden Bediensteten der
Abteilung Technische Angelegenheiten der Gebäudeverwaltung bereits bisher die technischen
Entscheidungen träfen, Leistungsverzeichnisse überprüften, die Bauoberkontrolle
sowie Rechnungskontrolle durchführten. Es sei jedoch beabsichtigt, in Zukunft in vermehrtem
Ausmaß Architekten, Zivilingenieure und Haustechnikprojektanten zum
Zweck der Ausführungsüberwachung und Leistungsabnahme heranzuziehen.
Einnahmengebarung
im Expedit
13.1
Die Parlamentsdirektion hat im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit teils Waren
unentgeltlich abgegeben, teils (vor allem Bücher und Videokassetten)
verkauft. Beides erfolgte durch das Expedit.