Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Rechnungsabschlüsse
BMU
Umwelt– und Wasserwirtschaftsfonds
rungen (bis zu 50 Jahre) von 34,2 Mrd S oder 50,3 % der aushaftenden
Forderungen gegenübergestellt. Weiters wurde für die als Eventualverbindlichkeiten
ausgewiesenen offenen (noch nicht ausbezahlten) Zusicherungen
und die zu erwartenden Wiedervorlagen in Höhe von 25,7 Mrd S eine
Rückstellung für Zinsdifferenzen aus kontrahierten Verlusten in Höhe von
15,1 Mrd S oder 58,7 % der offenen Zusicherungen und erwarteten Wiedervorlagen
gebildet.
161
Die Rückstellung führte dazu, daß sich die Struktur der Bilanz grundlegend
veränderte und sich das ausgewiesene Eigenkapital (Reinvermögen)
des Fonds von 51,4 Mrd S in der Bilanz 1991 auf 2,8 Mrd S im Geschäftsjahr
1992 verringerte.
16.2
Nach Ansicht des RH war diese Vorgangsweise nicht gesetzlich verpflichtend,
aber im Sinne einer Harmonisierung zwischen öffentlichem und kaufmännischem
Rechnungswesen zulässig und bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise
rechtfertigbar.
Forderungsbewertung
17.1
17.2
17.3
Der Fonds hat den Gegenwartswert seiner Forderungen unter Zugrundelegung
eines Abzinsungsfaktors von 8,875 % ermittelt, während sein eigener
Refinanzierungssatz zum Bilanzstichtag jedenfalls niedriger gewesen wäre.
Auf der Grundlage dieser Forderungsbewertung des Fonds bzw des dementsprechend
mit 2,8 Mrd S ausgewiesenen Fondsvermögens wurde sowohl
die Veräußerung des Fondsvermögens überlegt als auch gesetzlich eine einmalige
Sonderförderungstranche für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft
(aus dem Fondsvermögen) von 2,3 Mrd S beschlossen.
Der RH verwies auf die besondere Bedeutung des der Bewertung der Forderungen
zugrundegelegten Abzinsungsfaktors, zumal dessen Variation um einen
Viertelprozentpunkt den Vermögensstand des Fonds um rd 900 Mill S
verändert hätte. Unter Hinweis auf entsprechende Beispiele im Bundesbereich
(Bundeswohnbaufonds, Österreichischer Exportfonds) empfahl der RH
dem Fonds, seine Forderungen bilanziell gemäß seinem eigenen Refinanzierungssatz
zu bewerten.
Im Falle eines Verkaufes sollten mehrere Angebote eingeholt werden, um
die Erzielung eines möglichst marktgerechten Preises sicherzustellen.
Der Fonds stimmte dem RH grundsätzlich zu, verwies jedoch auf die hiefür erforderlichen
Anpassungen.
Auch das BMF teilte die Auffassung des RH und vermeinte darüber hinaus, daß das
Fondsvermögen im Falle einer Veräußerung gesondert zu bewerten wäre.
Mehrfachrückstellungen
18.1
18.2
Der Fonds hat die Rückstellung für Zinsdifferenzen über den gesamten Darlehensbestand
gebildet. Dabei blieb unberücksichtigt, daß einzelne Darlehen
oder Darlehensteile bereits unter anderen Rückstellungsposten zur Gänze
oder teilweise wertberichtigt wurden.
Der RH bemängelte, daß ein Betrag von insgesamt rd 1 679 Mill S zweifach
erfaßt und damit — entsprechend der durchschnittlichen Rückstellungsermittlung
zu rd 51 % — rd 856 Mill S zuviel rückgestellt wurden.