Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Zahnambulatorien
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(5) Die Leistungen der Zahnbehandler in den Jahren 1989 bis 1992 waren
mit durchschnittlichen Pro–Kopf–Umsätzen von rd 2,8 Mill S bis
rd 3,7 Mill S geringer als jene, die der RH bei anderen Gebietskrankenkassen
festgestellt hat.
(6) Für die Zahnambulatorien Bregenz und Bludenz fehlten Brandschutzordnungen.
(7) Bei den Zahnambulatorien Bregenz und Bludenz waren keine Notfallkoffer,
sondern lediglich einige Medikamente vorhanden.
21.3
Die Kasse sagte die Behebung der aufgezeigten Mängel zu.
Vertragspartnerangelegenheiten
22.1
22.2
22.3
Die Fallkosten im Entbindungsheim Lustenau lagen um rd 1 500 S unter
jenen der Landeskrankenhäuser, deren Geburtsstationen jedoch über
einen wesentlich besseren medizinischen Standard verfügten.
Der RH empfahl, mit dem Entbindungsheim keinen Vertrag mehr abzuschließen.
Die Kasse stimmte dem RH zu, bezweifelte allerdings die politische Durchsetzbarkeit.
23.1
23.2
23.3
Aufgrund der Honorarordnung erhielten die Vorarlberger Vertragsärzte für
die administrative Mitarbeit 1 % des Gesamthonorars zusätzlich vergütet.
Die Ärztekammer verteilte dieses Entgelt nach einem bestimmten Schlüssel.
Der RH hielt dies für gerechtfertigt, weil dadurch die Verwaltungskosten
der Kasse gesenkt werden konnten. Er empfahl aber, von der Ärztekammer
Rechenschaft über die Aufteilung dieser Mittel zu verlangen.
Die Kasse teilte mit, sie habe bereits einmal von der Ärztekammer Rechenschaft über
die erwähnte Mittelverwendung in Form einer Stellungnahme eines Wirtschaftstreuhänders
erhalten. Sobald die kassenärztliche Verrechnungsstelle die ärztlichen Leistungen
zur Gänze erfasse, wolle sie erneut verhandeln.
24.1
24.2
24.3
Mit Bandagisten und Orthopädietechnikern rechnete die Kasse noch immer
anhand der Reichsliste aus dem Jahre 1937 ab. Obwohl deren Preise laufend
valorisiert wurden, waren die Tarife wegen geänderter Materialien und
Fertigungsmethoden sachlich völlig veraltet und wirtschaftlich nicht mehr
vertretbar. Während in Deutschland bereits seit 1969 die Bundesprothesenliste
gilt, hat der Hauptverband der Sozialversicherungsträger erst 1989 einen
Arbeitskreis zur Überarbeitung der Tarifsätze gebildet und verhandelt
seit 1990 mit dem Vertragspartner.
Der RH sah einer baldigen Neuordnung der Abrechnungsgrundlagen für
die orthopädische Versorgung mit Interesse entgegen.
Die Kasse schloß sich dem Standpunkt des RH an.