Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Grundsätzliches
18
Richtlinien
5.1
Bei der Durchführung der Osthilfemaßnahmen wendete das BKA die "Allgemeinen
Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln"
an. Sofern Abweichungen von diesen Förderungsrichtlinien im
Hinblick auf die Eigenart bestimmter Gruppen von Förderungen geboten
erschienen, ist die Erlassung von Sonderrichtlinien vorgesehen, welche die
Voraussetzungen für eine Förderungszusage regeln sollten.
5.2
Der RH bemängelte, daß seit 1988 keine Sonderrichtlinien erlassen worden
waren, so daß eine konkrete Umschreibung von Förderungsziel, Förderungsgegenstand,
Förderungsvoraussetzung, Förderungswerber, Verfahren und
Art der Förderung fehlte.
5.3
Laut Mitteilung des BKA seien solche Sonderrichtlinien seit Juli 1994 in Geltung.
Koordination
6.1
Im Hinblick auf seine wirtschaftliche Koordinationsbefugnis verfaßte das
BKA ab 1990 jährlich den Osthilfebericht aufgrund von Meldungen der
Gebietskörperschaften, anderer Körperschaften des öffentlichen Rechtes
sowie verschiedener österreichischer Institutionen. Eine Abgrenzung der
Förderungsmaßnahmen zwischen dem BKA und den einzelnen Ressorts
bestand nicht, sie erfolgte lediglich durch Ministerratsbeschlüsse. Eine
gewisse Koordination wurde seit 1993 dahingehend erreicht, daß Anträge
über 3 Mill S nur vom BKA an das BMF gestellt werden konnten.
6.2
Der RH vermißte eine vorgängige, umfassende und nach Empfängerstaaten
gegliederte gesamtösterreichische Planung bzw Koordinierung der
Osthilfeaktivitäten durch das BKA.
6.3
Das BKA sagte dies zu und verwies erneut auf den Entwurf des Osthilfegesetzes.
Konzept
7.1
Von Dezember 1988 bis August 1993 wurden rd 90 Hilfslieferungen in
Länder mit dringendem Bedarf an notwendigen Gütern des täglichen Lebens
(Nahrungsmittel, Medikamente udgl) im Wert von über 330 Mill S gefördert,
obwohl das BKA bis dahin keine Konzepte erstellt hatte. Die konkrete
Planung und Durchführung der Projekte wurde den Projektträgern, vor allem
karitativen Organisationen, überlassen. Weiters wurden vom BKA in
diesem Zeitraum über 70 Projekte der Strukturhilfe mit einem Gesamtbetrag
von über 240 Mill S gefördert.
Erst aufgrund einer im September 1993 erstellten Grundlagenstudie erarbeitete
das BKA ein Förderungsprogramm "Zusammenarbeit in Europa",
welches jedoch bei Abschluß der örtlichen Gebarungsüberprüfung noch
nicht genehmigt war.
7.2
Der RH bemängelte, daß Hilfsmaßnahmen von insgesamt 570 Mill S
ohne Gesamtkonzept gefördert wurden. Er empfahl, weitere Förderungsmaßnahmen
nur nach entsprechender Planung zu genehmigen.
7.3
Laut Stellungnahme des BKA bestünde noch kein Konsens mit den betroffenen Ressorts;
ein Osthilfekonzept gelte derzeit lediglich als interne Arbeitsanweisung.