Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Allgemeines
Richtlinien für die
Errichtung von
Superädifikaten
8.1
BMV
Liegenschaftsmanagement
der ÖBB
Im Jahr 1989 legte das Liegenschaftsmanagement provisorische Richtlinien
für die Errichtung von Superädifikaten (sogenannte Überbauten, das sind
Bauwerke anderer auf Bahngrund) fest. Ziel war die bessere wirtschaftliche
Nutzung des Grundbesitzes der ÖBB sowie die Baugrundschaffung in Ballungsräumen.
Eine der wesentlichen Bestimmungen war die Festlegung des
jährlichen Nutzungsentgelts mit 9 % des Verkehrswertes.
195
8.2
Der RH bemängelte, daß die Richtlinien auch 1993 noch immer nur vorläufig
galten und die Vereinbarung eines Nutzungsentgelts häufig unterblieb
oder anders geregelt wurde. Er regte an, den Abschluß solcher
Standortreservierungen verbindlich zu regeln und sodann im Sinne der angestrebten
Dezentralisierung an die Bundesbahndirektionen zu delegieren.
8.3
Laut Stellungnahme der ÖBB sei die vorgegebene Entgelthöhe am Markt nicht immer
durchsetzbar gewesen, was auch das BMF akzeptierte hätte. Gegenwärtig würden
Standortreservierungen nur gegen Entgelt, dessen Höhe sich nach dem Interesse des
Überbauungswerbers und der Bonität des Standortes richte, vergeben.
Preisbildung
9.1
Im September 1987 wies die Verkaufsdirektion der ÖBB die Bundesbahndirektionen
darauf hin, daß der höchstmöglich erzielbare Verkaufserlös in
der Regel höher sein werde als der Schätzwert. Der RH hat dazu rd 60 Liegenschaftsverkäufe
der Jahre 1988 bis 1992 mit einer Gesamtsumme von rd
680 Mill S und nachstehendem Ergebnis untersucht:
(1) Im Gesamtdurchschnitt konnte der zumeist bundesfinanzbehördliche
Schätzwert um rd 8 % übertroffen werden.
(2) Bei Verkäufen an Gebietskörperschaften und bei den Wiener Lassallegründen
erzielten die ÖBB entgegen dem oben angeführten Auftrag in
der Regel nur den Schätzwert (rd 450 Mill S).
(3) Sonst überstiegen die Verkaufspreise (rd 230 Mill S) die Schätzwerte
sogar um rd 21 %.
Somit konnten die ÖBB dort, wo sie frei und ohne Rücksichtnahme auf
die Interessen von Gebietskörperschaften verkauften, erheblich über dem
Schätzwert liegende Preise erzielen.
9.2
Nach Ansicht des RH entging den ÖBB diese Erlösspanne von rd 90 Mill S
bei den anderen Verkäufen.
9.3
Dagegen wendeten die ÖBB ein, daß insbesondere bei den Verkäufen an Gebietskörperschaften
öffentlichen Interessen eine nicht zu unterschätzende Rolle zukäme.
Auch wäre der Goodwill der Gebietskörperschaften für andere Belange zu beachten gewesen.
9.4
Der RH entgegnete, die ÖBB erbringen ihre Transportleistungen ebenfalls
im öffentlichen Interesse dieser Gebietskörperschaften. Die ÖBB sollten ihre
Verhandlungsposition daher nicht unterschätzen, sondern nach den Regeln
des freien Marktes grundsätzlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die
Nachteile, die ihnen beim Verkauf von Grundstücken etwa durch das Baurecht
oder die Flächenwidmungskompetenz der Gemeinden entstehen, einigermaßen
auszugleichen.