Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

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Verhältnis von
Wetteinsatz und
Verwaltungskostenbeitrag
zum Wettpreis
6.1
Der vom Konsumenten für die Teilnahme an einem von der Österreichische
Lotterien GesmbH betriebenen Spiel zu entrichtende Preis umfaßt
– den eigentlichen Wetteinsatz, der zugleich Bemessungsgrundlage für
Konzessionsabgabe und Wettgebühr ist und
– einen Verwaltungskostenbeitrag, den der Konzessionär für sich in Anspruch
nimmt.
Die genaue Zusammensetzung des Wettpreises legen die vom Konzessionär
aufgestellten und vom BMF genehmigten Spielbedingungen für
die einzelnen Spielarten fest.
Die Österreichische Lotterien GesmbH hat beim BMF wiederholt Änderungen
dieses Verhältnisses zugunsten des Verwaltungskostenbeitrages
beantragt. Das BMF hat sich — letztlich vergeblich — gegen diese Forderung
gewendet, die auf eine Verminderung des Wetteinsatzes und damit
der Bemessungsgrundlage für Konzessionsabgabe und Wettgebühr
hinauslief.
6.2
Der RH gab zu bedenken, daß dieses Nachgeben des BMF dem Konzessionär
die Möglichkeit eröffnete, durch Aufstockung des Verwaltungskostenbeitrages
am Spielteilnahmepreis sein unternehmerisches Risiko durch
den Abgabengläubiger mittragen zu lassen. Darin sah der RH einen Widerspruch
zu dem dem Konzessionssystem zugrundeliegenden Privatisierungsgedanken,
der das kaufmännische Risiko des Glücksspielbetriebes
dem Konzessionär uneingeschränkt übertragen will.
Nach Ansicht des RH wäre diesem Anliegen durch eine Umstellung der
Bemessungsgrundlage von Konzessionsabgabe und Wettgebühren vom
Wetteinsatz auf den vollen Wettpreis (Wettumsatz) verhältnismäßig einfach
zu entsprechen. Durch Senkung der Gebührensätze bzw Verflachung
der Progressionsstufen der Konzessionsabgabe könnte diese Umstellung
aufkommensneutral gestaltet werden.
Für den Fall, daß sich eine derartige Änderung der Bemessungsgrundlage wegen
ihrer Nähe zu einer Umsatzbesteuerung als mit dem EU–Steuersystem
unvereinbar erweisen sollte, empfahl der RH, bei künftigen aufsichtsbehördlichen
Genehmigungsverfahren zur Bestimmung des Verwaltungskostenbeitrages
erfahrene Betriebsprüfer der Finanzverwaltung zur monopolbehördlichen
Prüfung der vorgelegten Kalkulationen heranzuziehen. Die darüber
erstellten — für den Konzessionär kostenpflichtigen — Gutachten könnten
die Entscheidungsgrundlagen des BMF verbreitern.
6.3
Das BMF erklärte sich dazu bereit. Die empfohlene Umstellung der Abgabenbemessungsgrundlagen
werde auf ihre EU–Verträglichkeit geprüft.