Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Einzelfälle
BMV
Liegenschaftsmanagement
der ÖBB
Preises für die ÖBB, weil der Wiener Bodenbereitstellungs– und Stadterneuerungsfonds
an günstigen Preisen für den sozialen Wohnungsbau interessiert
ist.
201
Der RH empfahl den ÖBB, die Verwertung ihrer Grundstücke selbst vorzunehmen.
Er riet weiters zu einer äußerst vorsichtigen Vorgangsweise, falls
die ÖBB ihren gesicherten, wenn auch durch die Widmungsbeschränkungen
der Stadt Wien nicht optimal nutzbaren Standort Wien Nord aufgeben
wollten. Die ÖBB sollten sich dabei bewußt sein, daß es im Interesse der
Stadt Wien gelegen ist, die Übersiedlung des Frachtenbahnhofes nach Inzersdorf
und eine günstige Nahversorgung im Raum Wien sicherzustellen.
Der RH unterstützte die ÖBB–interne Bedingung, den Standort Wien
Nord keinesfalls aufzugeben, bevor der Betrieb am neuen Standort reibungslos
läuft.
15.3
15.4
Laut Stellungnahme der ÖBB seien die Verhandlungen bisher wegen der unterschiedlichen
Kaufpreisvorstellungen nicht abgeschlossen. Ein öffentliches Anbieten einzelner
Grundstücke erschien den ÖBB unter den gegebenen Umständen, zB keine Verknüpfungsmöglichkeit
mit Inzersdorf, nicht zielführend.
Der RH erwiderte, er gehe von einer Nachfrage für solche Grundstücke
aus, weil auch der Wiener Bodenbereitstellungs– und Stadterneuerungsfonds
sie weiterveräußere.
Bestandsflächen
in Wels
16.1
16.2
16.3
Die ÖBB hatten einer Unternehmung in Wels rd 9 500 m 2 Grundfläche
zum jährlichen Nutzungsentgelt von 560 000 S in Bestand gegeben. Der
Präsident der Bundesbahndirektion Linz entsprach im Oktober 1988 dem
Kaufwunsch dieser Unternehmung über rd 8 900 m 2 und ließ den Verkauf
vorbereiten.
Da die Unternehmung den Preis von 1 500 S/m 2 für zu hoch erachtete, intervenierte
der Bürgermeister von Wels beim Generaldirektor der ÖBB.
Dieser entschied im Jänner 1990 den Verkauf um nur 1 100 S/m 2 , obwohl
großes Kaufinteresse anderer Unternehmungen vorlag und die Fachstelle
Betriebswirtschaft als Verkaufsäquivalent zum Bestandzins 14,7 Mill S anstelle
der vereinbarten 9,8 Mill S errechnet hatte. Der Vorstand der ÖBB
rechtfertigte das Unterbleiben einer öffentlichen Interessentensuche mit dem
"weit über dem Verkehrswert" liegenden Kaufpreis. Die diesem zugrundeliegende
Schätzung von 700 S/m 2 hatte allerdings ein vom Käufer beauftragter
Gutachter vorgenommen, der auch in einem anderen Fall zu für seinen
Auftraggeber günstigen Schätzwerten gekommen war.
Der RH kritisierte, daß der wettbewerbslose Verkauf die Erzielung eines
möglichen höheren Preises verhinderte. Angesichts von rd 5 Mill S Vorteil
der Bestandgabe gegenüber dem Verkauf bemängelte der RH die frühzeitigen
Absprachen und die Verkaufsentscheidung sowie die Nachgiebigkeit
gegenüber der Intervention.
Laut Stellungnahme der ÖBB sei der tatsächliche Kaufpreis mehr als 50 % über
dem ursprünglichen Schätzwert gelegen.