Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Personal
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Abfertigungen
6.1
Zwischen März 1990 und Jänner 1993 stimmte die Kasse in fünf Fällen
den Wünschen von Dienstnehmern zu, anstelle einer Kündigung durch
diese das Dienstverhältnis einvernehmlich aufzulösen, wodurch Abfertigungsansprüche
in Höhe von rd 420 000 S entstanden.
6.2
Der RH beanstandete diese großzügige Vorgangsweise und empfahl, den
Ermessensspielraum künftig im Sinne einer sparsamen Personalverwaltung
zu nützen.
6.3
Die Kasse teilte mit, sie werde in Zukunft strenge Maßstäbe anlegen.
Nach Auffassung des BMAS sei eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses
nur zulässig, wenn ein klar erkennbarer Vorteil für den Sozialversicherungsträger
oder besondere soziale Umstände vorlägen.
Obmannverfügungen
7.1
Der Obmann der Kasse erließ zahlreiche Personalverfügungen auch in Fällen,
in welchen die Dringlichkeit keineswegs gegeben war. So hätte beispielsweise
die Aufnahme von Reinigungskräften oder Zahnassistentinnen
ohne weiteres einige wenige Tage bis zur nächsten Vorstandssitzung aufgeschoben
werden können.
7.2
Der RH beanstandete diese Obmannverfügungen, weil sie laut Satzung der
Kasse nur bei Gefahr im Verzug getroffen werden dürfen und nicht dazu eingesetzt
werden sollten, die Kompetenzen des Vorstandes zu unterlaufen bzw
auszuhöhlen.
7.3
Die Kasse berichtete, sie habe die Personalaufnahmen durch Obmannverfügungen abgestellt.
Das BMAS nahm dies zur Kenntnis.
Außenstellen
8.1
Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung unterhielt die Kasse lediglich in
Oberwart, Neusiedl und Güssing Außenstellen.
8.2
Zur Verbesserung der Versichertennähe empfahl der RH, Außenstellen in
allen Bezirksvororten (mit Ausnahme von Mattersburg) einzurichten und
über Datenfernverarbeitung mit der Hauptstelle zu vernetzen.
8.3
Die Kasse bekundete ihre Bereitschaft, der Empfehlung des RH zu entsprechen, und
teilte mit, daß in Jennersdorf im September 1994 eine Außenstelle eröffnet worden
sei. In Oberpullendorf werde dies im Jahre 1995 erfolgen.
Das BMAS begrüßte die bevorstehende Schaffung weiterer Außenstellen.