Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Personalwesen
BMAS
Vorarlberger
Gebietskrankenkasse
10.3
Nach Meinung der Kasse habe der Chefarzt–Stellvertreter durchaus angemessene Gegenleistungen
erbracht. Zur Frage des Sondervertrages nahm die Kasse jedoch nicht
Stellung.
Das BMAS stimmte der Auffassung des RH zu und forderte die Kasse auf, beim
Hauptverband die erforderlichen Schritte zum Abschluß eines Sondervertrages einzuleiten.
In einer weiteren Stellungnahme teilte die Kasse mit, die Arbeitszeit des Chefarzt–Stellvertreters
sei ab 1. November 1994 auf fünf Sechstel der Normalarbeitszeit angehoben
worden und entspräche somit seinen Bezügen.
59
Beschaffungs– und Rechnungswesen
Auftragsvergaben
11.1
11.2
11.3
11.4
Im Jahr 1989 erteilte die Kasse der Unternehmung eines führenden Mitgliedes
ihrer Selbstverwaltung einen Bauwerkvertrag zum Festpreis von rd
16,3 Mill S (ohne USt). Im Jahr 1990 wurde diese Unternehmung mit der
Ausführung von Baumeisterarbeiten um rd 18,9 Mill S (ohne USt) betraut.
Laut den Sitzungsprotokollen der Verwaltungskörper hat der in Rede stehende
Versicherungsvertreter in Ausübung seines Amtes auch an Sitzungen
teilgenommen, die sich mit Angelegenheiten befaßten, welche die von seiner
Unternehmung für die Kasse auszuführenden Aufträge berührten.
Im erwähnten Bauwerkvertrag wurde eine Vertragsstrafe für allfällige Fristüberschreitungen
vereinbart. Obwohl die Schlüsselübergabe verspätet erfolgte,
hat die Kasse nicht auf Bezahlung der ausbedungenen Vertragsstrafe
(rd 1,3 Mill S) bestanden.
Der RH hielt die Vergabe der genannten Aufträge an eine Unternehmung,
die von einem hochrangigen Mitglied der Selbstverwaltung beherrscht wurde,
mit dessen Amt als Versicherungsvertreter für unvereinbar. Ferner hätte
der Betreffende laut der Geschäftsordnung jene Sitzungen verlassen müssen,
die sein Privatinteresse als Auftragnehmer berührten. Schließlich erblickte
der RH im Verzicht auf eine Pönale ein nicht angebrachtes Entgegenkommen
gegenüber dem Auftragnehmer.
Die Kasse wendete ein, daß die beanstandete Auftragsvergabe zu Kosteneinsparungen
geführt habe. Die weiteren Kritikpunkte des RH wurden zunächst zur Kenntnis genommen.
In einer weiteren Stellungnahme erklärte sie jedoch, daß der erwähnte Versicherungsvertreter
die Sitzungen jeweils verlassen habe und dies auch protokolliert worden
sei.
Das BMAS teilte den Standpunkt des RH.
Der RH entgegenete, das Verlassen der Sitzungen war in den Sitzungsprotokollen
nicht schriftlich festgehalten worden.